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19. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

IMK-Herbsttagung: LINKE kritisiert Schritt zurück im Ausländerrecht

Obwohl Integration nach Angaben der IMK Integration "zentrales Thema" der Herbsttagung in Hamburg gewesen sei, sind die Ergebnisse nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE ein Desaster: Gnädige Angebote an "gut integrierte" junge Menschen, Geld für Sprach- und Integrationskurse, aber Zwangsmaßnahmen gegen "Integrationsverweigerer", Datenaustausch und effektivere Abschiebungen.

"Das ist keine 'Weiterentwicklung', sondern ein Schritt zurück. Es soll weiterhin nach wirtschaftlichen Kriterien aussortiert werden, aber geht um Menschen und ihre Schicksale. Ein Aufenthaltstitel ist keine Belohnung für Integrationsleistungen. Die Erteilung eines gesicherten Aufenthaltstitels sollte im Gegenteil als Mittel zur Integration eingesetzt und als ein Menschenrecht wahrgenommen werden. Es wird so getan, als ob es an der Bereitschaft an Sprach- und Integrationskurse teilzunehmen mangelt, tatsächlich sind die Kurse oft überfüllt. Statt sich auf die Bestrafung von 'Integrationsverweigerern' zu konzentrieren, sollte man sich um die Qualität der Kurse kümmern. Gerade die Feststellung der Identität und Herkunft von Flüchtlingen um sie abschieben zu können erfolgt mit äußerst dubiosen Methoden", erklärt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher.

Als "Weiterentwicklung des deutschen Ausländerrechts" bezeichnen die Innenminister, dass "gut integrierten" Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene "gesicherte Aufenthaltsperspektive" geboten werden soll, gnädigerweise dürfen die Eltern möglicherweise ebenfalls bleiben, wenn sie denn selber "ausreichende Integrationsleistungen erbracht haben" und genug Geld verdienen. Immerhin sprechen sich die Minister dafür aus, dass "ausreichende Mittel" für Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung stehen sollen. Wer sie allerdings nicht besucht bekommt Ärger: Gegenüber "so genannten Integrationsverweigerern" sollen "ausländerrechtliche Sanktionsinstrumente konsequent angewendet" werden. Weiterhin sollen neue Rechtsgrundlagen für den Datenaustausch zwischen Ämtern, Trägern und Behörden geschaffen werden und Abschiebung besser durchgesetzt werden, "insbesondere bei der Aufklärung der Identität und Herkunft illegal eingereister Personen."