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24. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

IMK: Hardliner instrumentalisieren Terrorwarnung

Im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit standen im Zusammenhang mit der IMK neben dem Bleiberecht für so genannte gut integrierte Jugendliche, verbunden mit verschärften Sanktionsmaßnahmen gegen so genannte Integrationsverweigerer, vor allem die Terrorwarnung und die dadurch in Gang gesetzte Diskussion, Beschlüsse und Weichenstellungen. Darunter die Vorratsdatenspeicherung, die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz sowie erneut das ganze Arsenal verschiedener repressiver Maßnahmen, die demokratische und rechtstaatliche Prinzipien grundlegend in Frage stellen. Eine lange überfällige verfassungskonforme Novellierung der Hamburgischen Polizeigesetze steht hingegen weiterhin aus.

"Wenn es konkrete Hinweise auf mögliche terroristische Anschläge gibt, dann muss man sie ernst nehmen. Das tun wir. Auch wir stellen uns der Verantwortung für eine angemessene Sicherheitspolitik. Aber wir fragen schon, warum der Bundesinnenminister mit der Terrorwarnung ausgerechnet am Tag vor Beginn der IMK an die Öffentlichkeit ging, und nicht zum Beispiel drei Tage später, weil im Zusammenhang mit der Terrorwarnung und in ihrem Windschatten eine Debatte losgebrochen ist - wieder einmal - die demokratische und rechtstaatliche Prinzipien grundlegend in Frage stellt", erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin.

Neben der Diskussion geht es auch um Beschlüsse und Weichenstellungen: Obwohl das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung im März für verfassungswidrig erklärt wurde, forderte die Innenministerkonferenz die Bundesjustizministerin auf, zügig einen Entwurf zur Wiedereinführung der Mindestspeicherfrist, also für ein neues Vorratsdatenspeichergesetz, vorzulegen. Der Hamburger Innensenator gehörte dabei zu den Trommlern für ein neues Vorratsdatenspeichergesetz.

"Ich frage Sie, was sagen Sie eigentlich dazu? Ist das die Position der schwarz-grünen Koalition? Werden Sie vielleicht bei der nächsten großen Demonstration gegen den Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsstaat wieder mitdemonstrieren, in der Koalition aber mitmachen?", fragte Schneider.

Auf der Tagesordnung der IMK stand auch die "Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz". Bericht und Beschluss sollen geheim bleiben. Aber offensichtlich nutzt man die Gunst der Stunde, die abenteuerlichsten Vorstellungen in die Öffentlichkeit zu tragen und so den Boden zu bereiten, den Sicherheitsapparat komplett umzubauen. BKA und Bundespolizei zusammenzulegen und einen Monsterapparat zu schaffen, der mit dem BKA-Gesetz quasi-geheimdienstliche Kompetenzen hat, die er mit dem strukturellen Unterbau der Bundespolizei auf breiter Front umsetzen kann. Das gleiche gilt für die Option, den MAD in den BND und den Verfassungsschutz aufgehen zu lassen. Zugleich soll mit dem Projekt Nadis-Neu das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten völlig ad absurdum geführt werden.

Über diese konkreten Vorhaben hinaus haben einige Innenminister erneut das ganze Arsenal ausgepackt, von präventiven Fußfesseln, Handy- und Computerverbot, verdachtsunabhängigen Moschee-Kontrollen, der vorbeugenden Internierung von so genannten "Gefährdern" bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Wie soll in dieser Stimmungslage eine verfassungskonforme Novellierung der Hamburgischen Polizeigesetze über die Bühne gehen? Seit zweieinhalb Jahren wartet die Fraktion DIE LINKE darauf, dass Hamburg endlich verfassungskonforme Polizeigesetze erhält. Die CDU redet mehr oder weniger einer kompletten Revision des Sicherheitsapparates das Wort, während die Grünen sich immer noch als Bürgerrechtspartei verstehen. Auch wenn die Koalition nicht handelt, bleibt das Problem bestehen, denn die Hamburgischen Polizeigesetze sind nicht verfassungskonform, und dafür trägt die Koalition die Verantwortung.

"Die politische Instrumentalisierung von Terrorwarnungen muss dringend beendet werden, sonst werden antidemokratische Geister geweckt, die unsere Gesellschaft auf lange Sicht nicht mehr los wird. In der Bekämpfung von Terrorismus muss dieses Land einen anderen Weg gehen. Eine angemessene Sicherheitspolitik muss zuallererst eine konsequente Friedenspolitik sein. Der Krieg in Afghanistan, der als Krieg gegen den Terror begonnen wurde, kann eben nicht dazu führen, den Terror abzubauen, im Gegenteil", schließt Schneider.