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5. November 2014 Fabio De Masi

IMF: It's the austerity, stupid

"Das ist eine Ohrfeige für Junckers und Merkels Euro-Politik", kommentiert der Europaabgeordnete (DIE LINKE) Fabio De Masi den internen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach der IWF mit seinen Forderungen nach Kürzung der Staatsausgaben in großen Volkswirtschaften die eigenen Forschungsergebnisse ignorierte. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

"Man braucht keine höhere Mathematik. Die Kürzungspolitik führte in der Eurozone zu sieben Jahren Depression. Sie war nicht nur für die großen Volkswirtschaften mit fiskalischem Spielraum falsch, sondern auch für die Euro-Länder unter Troika-Aufsicht. Im Ergebnis haben wir Massen- bzw. Jugendarbeitslosigkeit sowie höhere öffentliche Schuldenquoten.

Die verrückte Kürzungspolitik hat auch die Geldpolitik kastriert, weil Unternehmen in einem solchen Umfeld selbst bei Niedrigzinsen nicht investieren. Die Überforderung der Geldpolitik hat laut IWF der Weltwirtschaft geschadet, weil die fehlende Koordination der aggressiven Zinspolitik den Währungskrieg bzw. spekulative Kapitalflüsse in Schwellenländer begünstigte.

Der deutsch italienische Wirtschaftspolitiker abschließend:

Wir misstrauen EU-Kommissionspräsident Junckers angekündigtem Investitionspaket, weil es nach kreativer Buchführung riecht und im Gegenzug Strukturreformen auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit verlangt, die den privaten Konsum hemmen. Wenn Junckers PR-Offensive hinsichtlich Abschaffung der Troika nur EU-Troika ohne IWF bedeutet ist nur Schlimmeres zu befürchten.

DIE LINKE fordert ein Ende der Kürzungspolitik, die Re-Finanzierung öffentlicher Investitionen über die Europäische Zentralbank (EZB) bzw. die Europäische Investitionsbank statt die Finanzierung von Finanzblasen, sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre, wie sie auch beim IWF diskutiert wird.