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22. November 2012 Sabine Wils

Im Westen nichts Neues – Auch am Klimawandel lässt sich verdienen

Logo 2012 UN Climate Change Conference www.cop18.qa

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Abstimmung über die Resolution zur Klimakonferenz in Doha, Katar (COP18):

Die Abgeordneten bekennen sich klar dazu, den am wenigsten entwickelten Ländern zu helfen. Die historische Schuld der Industriestaaten verpflichtet sie, die Kosten für die Anpassung an den Klimawandel zu tragen. Arme Länder tragen am wenigsten zum Klimawandel bei, sind aber dessen Auswirkungen am stärksten ausgesetzt und weisen die geringste Anpassungsfähigkeit auf.

In Doha werden keine großen Beschlüsse fallen. Umso wichtiger ist es, die Probleme aus der zweiten Reihe zu lösen. Das Europäische Parlament fordert daher die Industrieländer auf, die zugesagten 100 Milliarden US-Dollar, jährlich bis 2020, für den globalen Klimaschutzfonds bereitzustellen. In Doha müssen die dafür nötigen Entscheidungen getroffen werden. Bisher klafft ab 2013 eine Finanzierungslücke. Diese bedroht die Existenz der armen Länder, die auf den Klimafonds angewiesen sind“, erklärt Wils.

Die Profitgier des Westens ist aber auch in dieser Resolution über den Klimawandel zu erkennen. So sind marktbasierte Instrumente noch immer das Gebot der Stunde. Patente werden nicht aufgegeben, um sie zumindest den ärmsten Ländern kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dabei zeigten CDM und ETS, dass marktbasierte Instrumente von Industriestaaten missbraucht werden, um ihre Zusagen zu umgehen.  Dennoch findet sich im Europäischen Parlament keine kritische Mehrheit, um andere Wege zu gehen“, kritisiert Wils.

Das Europäische Parlament hat allein mit der heutigen Abstimmung die Möglichkeit, ihren Standpunkt an die Verhandlungspartner der Klimakonferenz heranzutragen. Obwohl sie nicht von den Menschen in der EU gewählt sind, vertreten die Europäische Kommission sowie der Europäische Rat die EU beim Klimagipfel. Die offizielle Delegation des Europäischen Parlamentes hat lediglich Beobachterstatus und kann nicht in die Verhandlungen eingreifen.