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27. November 2010 Fraktion HH-Mitte, Stadtteilgruppe St. Pauli

Im Streit um die „St. Pauli Music-Hall“: Was will die SPD denn nun?

Der Protest gegen das bisherige Pseudo-Beteiligungsverfahren an der Beplanung des Areals Alter Rindermarkt hält unvermindert an. Dies wurde eindrucksvoll belegt bei der Präsentation der Ergebnisse des Gutachterverfahrens am Donnerstagabend (25.11.): Zahlreiche ablehnende Äußerungen zum Verfahren und zu den vorgesehenen Nutzungen wurden von Hunderten interessierter AnwohnerInnen mit großem Beifall bedacht.

Da der Vorwahlkampf zu Bürgerschaft und Bezirksversammlung begonnen hat, sind SPD, GAL und CDU, die die Planung zu verantworten haben, in die Bredouille gekommen und machen nun den Anschein zurück zu rudern: Bezirksamtsleiter Schreiber stellt sich im Abendblatt-Interview dar, als werde mit der gestarteten „Wunschproduktion“ durch mehrere Initiativen in den angrenzenden Wohngebieten seine eigene Idee umgesetzt. Herr Grote, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, stellt in Aussicht, dass eine Befragung aller Haushalte folgen könnte. Unmittelbar vor der bezirklichen Veranstaltung hatten SPD, GAL und CDU jedoch geschlossen - sowohl in der Bezirksversammlung als auch in der Bürgerschaft - gegen Anträge der Linksfraktion gestimmt, dass ein öffentlicher Planungsprozess, dessen erster Schritt in Form einer Fragebogenverteilung an alle Haushalte in den angrenzenden Wohngebieten bereits angelaufen ist, offiziell anerkannt und gefördert wird.

Stattdessen haben SPD, GAL und CDU ein neues Beteiligungsverfahren nach dem Beispiel des Workshop-Verfahrens zur Messeerweiterung beschlossen. „An den Workshops zur Messeerweiterung konnten nur einige auserwählte AnwohnerInnen teilnehmen. Am Ende des Verfahrens stand ein Kontrakt, der nur von wenigen AnwohnerInnen unterschrieben wurde, die kein Mandat aus dem Viertel und keine repräsentative Funktion hatten. Der Vertrag wurde nie in angemessener Weise offen gelegt und eine Zustimmung der Bevölkerung nie erfragt. Der Kontrakt hat keine Verbindlichkeit, erst recht keine Rechtsverbindlichkeit, sondern stellt nur eine Willenserklärung dar und es sind längst nicht alle Vereinbarungen umgesetzt worden. Mit einem solchen weiteren Pseudo-Beteiligungsverfahren werden sich die AnwohnerInnen nicht abspeisen lassen“, so Markus Schneider-Johnen, Mitglied im Ausschuss für soziale Stadtteilentwicklung für DIE LINKE.

DIE LINKE begrüßt die angelaufene Befragung aller Haushalte durch die AnwohnerInneninitiativen. Wir fordern Herrn Grote und Herrn Schreiber auf, nicht nur gut klingende mediale Erklärungen abzugeben, sondern diese Initiativen anzuerkennen, auf sie zuzugehen und mit ihnen die weiteren Schritte des Verfahrens auszuhandeln“, sagt Bernhard Stietz-Leipnitz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.