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25. August 2009 Bürgerschaftsfraktion, Bernhard Müller, Fraktion Altona

Ikea: Senat tritt BürgerInnenwillen mit Füßen

Im Herzen von Altona soll das erste Ikea-City-Möbelhaus in Europa gebaut werden. Es soll in Altona-Altstadt an die Stelle des Frappant treten, einer städtebaulichen Bausünde aus den 1970er Jahren, die seit Jahren leer steht. Versprochen wird mit dem Einzug des Elchs in Altona eine Wiederbelebung der Großen Bergstraße und eine Aufwertung der umlegenden Stadtviertel.

Obwohl das Projekt in der Bevölkerung Altonas zunächst durchaus mit Sympathie aufgenommen wurde, mehren sich jetzt die kritischen Stimmen, die die Dimension des Neubaus und seine städtebaulichen, verkehrlichen, sozialen und ökologischen Folgen infrage stellen. Es hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die ein Bürgerbegehren gegen den Neubau auf den Weg bringen will.

Die schwarz-grüne Mehrheit, aber auch die oppositionelle SPD in der Altonaer Bezirksversammlung wie auch der Hamburger Senat wollen das Projekt offensichtlich um jeden Preis realisieren. So wurde jetzt bekannt, dass der Hamburger Senat erwägt, das Genehmigungsverfahren dem Bezirk aus der Hand zu nehmen, um die Ikea-Pläne auf jeden Fall abzusichern. Evozieren, so heißt der Fachbegriff für einen derartigen Vorgang.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE: "Es ist ein beispielloser Skandal, dass der Hamburger Senat erneut den BürgerInnenwillen mit Füßen treten will. Eine Diskussion über wichtige zentrale stadtpolitische Projekte auf Landes- und Bezirksebene soll im Keim erstickt werden. Das passt ins Bild der Top-Down-Strategien, die die gesamten Stadtplanungspolitik dieses Senats kennzeichnet. Für dieses vom schwarz-grünen Senat schon fast routinemäßige praktizierte Verfahren lassen sich viele Beispiele anführen (z.B. Wilhelmsburg). Dieser undemokratischen Regierungspraxis, die die BürgerInnen entmutigt und wesentlich zur Politikverdrossenheit beiträgt, werden wir entschiedenen Widerstand leisten."

Ein Bürgerbegehren würde die zeitlichen Planungen von IKEA durcheinanderbringen. Sobald die Initiatoren rund 1.800 Unterschriften zusammen haben, gilt für drei Monate ein sogenanntes Befassungsverbot für den Bezirk. Das bedeutet: Drei Monate darf dort an Plänen für das IKEA-Haus nicht gearbeitet werden. Altonas Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose und mit ihm die schwarz-grünen Koalitionäre wollen das auf keinen Fall und stimmen der Entmachtung des Bezirks deshalb zu: "Sollte es zu einem solchen Begehren kommen, würde das Bezirksamt einen Wechsel in der Zuständigkeit begrüßen."

Dazu erklärt der Vorsitzende der Altonaer Bezirksfraktion DIE LINKE, Robert Jarowoy: "Warmke-Roses Plädoyer für eine Evokation, also die (Selbst-) Entmachtung des Bezirks, zeigt deutlich die Mentalität der in Altona dominierenden politischen Kräfte. Der Bezirk wird nach Gutsherrenart regiert, und regt sich Widerstand wie im Falle Bismarkbad, Kleingärten/Autobahndeckel, Buchenhofwald und jetzt IKEA wird zur Not auf die nächst höhere Ebene zurückgegriffen. Der Bezirk wird auf diese Weise ohne Rücksicht auf die städtebaulichen und sozial-ökologischen Interessen und Bedürfnisse der BürgerInnen Altonas umgebaut."

Ergänzend dazu der Sprecher des Bezirksverbands DIE LINKE. Altona, Bernhard Müller: "DIE LINKE will IKEA in der geplanten Form nicht. Er ist zu groß dimensioniert, bringt massive verkehrliche Probleme und droht durch Aufwertung der umliegenden Stadtteile (Gentrifizierung) die soziale Spaltung im Bezirk weiter zu vertiefen. Bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren wäre ausreichend Zeit, um die Folgeprobleme zu diskutieren und die BürgerInnen an der Entscheidung über die Zukunft des Frappant und die Perspektiven ihrer Stadtteile zu beteiligen."