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18. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Ikea in Altona: LINKE begrüßt zweiten Bürgerentscheid

Norbert Hackbusch, in Altona direkt gewähltes Mitglied der Bürgerschaft für die Fraktion DIE LINKE, begrüßt den heute eingereichten zweiten Bürgerentscheid zu Ikea. Die demokratischen Spielregeln Hamburgs und die anfänglich fehlenden Informationen machen diesen Bürgerentscheid erforderlich, aufgrund dessen letztes Jahr die Planungen für den Ikea-Neubau in der Großen Bergstrasse unterbrochen werden mussten.

Jetzt wurden die notwendigen Unterschriften gegen den Ikea-Neubau in der Großen Bergstraße oder andere überdimensionierte Bauprojekte an diesem Standort eingereicht. Am Dienstag wird das Bürgerbegehren Pro Ikea abgeschlossen. Eine gemeinsame Entscheidung war aufgrund des hohen Zeitdruckes sowohl aus der Pro-Ikea-Initiative, als auch den regierenden Bezirksfraktionen heraus nicht möglich.

"Daher ist ein zweiter Bürgerentscheid demokratisch geboten. Dieser ist auch inhaltlich geboten, denn der laufende Bürgerentscheid fand in einer noch uninformierten und undiskutierten Situation statt", erklärt Norbert Hackbusch.

So gingen noch Anfang des Jahres fast alle Altonaer Bürger von einer "Ikea-Light-Version" aus, die auch gerne von CDU-, GAL- und SPD-Kreisen in Altona verbreitet wurde. Erst in den letzten Tagen wurde der mittlerweile informierten Öffentlichkeit deutlich, dass Ikea in der Großen Bergstraße so groß wie in Schnelsen bauen will - nur die Parkplätze kommen nicht neben das Gebäude, sondern oben drauf.

Noch im Dezember antwortete der Bezirk auf eine Kleine Anfrage der LINKEN in der Bezirksversammlung Altona, dass dem Bezirksamtleiter oder der Stadtplanungsabteilung nicht bekannt sei, dass Ikea sich für andere Ansiedlungsflächen im Bezirk Altona interessiert hat. Erst am Ende des Entscheides wurde öffentlich, dass Ikea sich schon lange um andere Flächen bemüht hat - vornehmlich an der Autobahn. Und ich finde - da gehören sie auch hin!

Und auch die Diskussion um die Verkehrsbelastung kam erst langsam in Gang. Es ist unmöglich den zusätzlich LKW-Anlieferungsverkehr und den PKW-Verkehr auf den bestehnden Straßen abzuwickeln. Das hat die CDU schon richtig eingeschätzt als sie mit den Ikea-Planungen auch immer eine "leistungsfähige" Süd-Nord-Verbindung darstellte. Die Äußerungen, dass diese Verkehrströme über die Elbchaussee laufen sollten, sind wohl nur ein lauer Scherz.

Die Entscheidung über Ikea wiegt für den Bezirk Altona und insbesondere Altona Altstadt schwer. Der demokratischen Spielregeln der Freien und Hansestadt Hamburg und die inhaltlich schwache Diskussion und die mangelnden Informationen erforden, dass dieser zweite Bürgerentscheid durchgeführt wird.