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26. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Ikea in Altona: Evokation für den "Bürgerwillen"

Der Senat evoziert das Verfahren zur Ansiedelung von IKEA in der Großen Bergstraße in Altona und mischt sich einmal mehr in die demokratischen Meinungsbildungsprozesse auf Bezirksebene ein.

"In den vergangenen Jahren hat der Senat keine Gelegenheit ausgelassen das Hamburger Instrument der Evokation auszunutzen sobald Bürgerinteressen den Interessen der Politik entgegenstanden. Jetzt auch in Altona - mit einem vermeintlichen Unterschied: In diesem Fall stellt der Senat es so dar, dass nur durch eine schnelle Evokation der Wille der Altonaer Bevölkerung umgesetzt werden könne", erklärt Norbert Hackbusch, in Altona direkt gewählter Bürgerschaftsabgeordneter.

Dabei ist die Evokation nicht der einzige Verfahrensmangel im Willensbildungsprozess in Altona: Hackbusch kritisiert, dass die Bezirksregierung massiv in ihrem Sinne Einfluss auf die demokratische Meinungsbildung genommen hat. Durch eine fragwürdige Informationspolitik, die äußert tendenziöse Formulierung der Abstimmungsfrage und die Ablehnung der gemeinsamen Durchführung der beiden Bürgerentscheide hat die schwarz-grüne Mehrheit in der Bezirksversammlung ihre städtebaulichen Interessen vorangetrieben. Die Evokation war vom Bezirk von Anfang an gewünscht.

"Die Auffassung der GAL-Fraktion, dass ein weiterer Bürgerentscheid in Altona nur weitere 'verfahrenstechnische Tricksereien' bringen und das 'Projekt gefährden' würde, sind nicht nur ein klarer Affront gegen die direkte Demokratie, sondern auch ein Sinnbild der neuen Sitten der GAL-geführten Stadtentwicklungspolitik", so Hackbusch.