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21. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Ikea in Altona: Der erste Bürgerentscheid ist eine gute Orientierung für den zweiten

Der erste Bürgerentscheid, initiiert durch die Pro-Ikea-Initiative, scheint ein relativ klares Ergebnis gebracht zu haben: Die meisten AltonaerInnen haben sich dafür entschieden, dass durch eine Ikea-Filiale die Große Bergstraße "nachhaltig belebt und attraktiver wird."

"Dieses Ergebnis überrascht mich nicht. Wer stimmt schon gegen eine so tendenziös und verheißungsvoll gestellte Frage, wenn einem das 'Für' und 'Wider' nicht klar ist. Ich selber hätte vor einigen Wochen möglicherweise auch nicht gewusst warum ich gegen die "nachhaltige Belebung" einer Straße votieren soll. Erst recht, wenn mir zudem eine tolle kleine Ikea-City-Filiale versprochen wird", so Norbert Hackbusch, in Altona direkt gewählter Bürgerschaftsabgeordneter.

Anfang des Jahres gingen noch fast alle Altonaer BürgerInnen von einer "Ikea-Light-Version" aus, das drohende Verkehrsproblem wurde durch spekulative Verkehrsszenarien öffentlich weggeredet, ebenso wie die Gefahr steigender Mieten und die Verdrängung von Kleingewerbe. Die regierenden CDU- und GAL-Fraktionen hatten nichts über die laufenden Planungen bezüglich Ikea und deren Einpassung in den Stadtteil bekannt gegeben. Ikea in der Großen Bergstraße wurde als einzige Rettung der "vom Untergang" bedrohten Straße verkauft.

"Dass Stimmenverhältnis ist angesichts einer solchen Desinformations-Kampagne sogar ein echter Erfolg", so Norbert Hackbusch weiter. Dass die Ansiedelung von Ikea in der Großen Bergstaße von vielen mittlerweile äußerst kritisch gesehen und öffentlich kontrovers diskutiert wird, ist letztlich der Informationskampagne von engagierten AltonaerInnen zu verdanken, die in den vergangenen Wochen die kritischen Fragen an die Öffentlichkeit gebracht haben.

"Die Bezirksregierung hat sich ihrer Aufgabe bei der Abstimmung für eine demokratische Meinungsbildung zu sorgen nicht nur komplett verweigert, sondern kritische Informationen öffentlich als Lügen diffamiert. Solche Reaktionen zeigen, dass die richtigen Punkte getroffen wurden. Deshalb begrüßen wir sehr, dass am Montag ein zweiter Bürgerentscheid eingereicht wurde. Nach den demokratischen Spielregeln Hamburg ist dieser zweite Entscheid geboten. Das muss sowohl der Bezirk als auch die Stadt akzeptieren", so Hackbusch abschließend.