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1. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

IKEA Altona: LINKE fordert neutrales Verkehrsgutachten und keine Einmischung aus dem Rathaus

Medienberichten zufolge will sich der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust diese Woche mit Managern des IKEA-Konzerns treffen, um Ihnen seine Unterstützung für die Ansiedlung des Möbelhauses in Altona zu versichern. Die Fraktion die LINKE in der Hamburger Bürgerschaft kritisiert die Einmischung des Bürgermeisters, schließlich ist die IKEA-Ansiedlung eine Angelegenheit des Bezirks Altona.

Norbert Hackbusch, direkt gewählter LINKEN-Bürgerschaftsabgeordneter aus Altona erklärt dazu: "Diese Einmischung zeigt, dass der Bürgermeister kein demokratisches Gespür besitzt. Solch ein gigantisches Projekt wie das geplante IKEA-Möbelhaus muss von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden und diskutiert werden, nicht von oben herab aus dem Rathaus heraus."

Dieser Eingriff des Bürgermeisters oder gar das Evozieren des Ansiedlungsverfahrens ist undemokratisch. Selbst die CDU-Altona ist bei der öffentlichen Anhörung vor gut zwei Wochen von ihren Evozierungs-Ideen zurückgerudert.

Die LINKE unterstützt deswegen die Bemühungen des Bürgerbehrens "Kein IKEA in Altona" zur Verhinderung des Möbelhauses und den Start einer ehrlichen, offenen Debatte über die Zukunft des Frappant-Geländes. Das Bürgerbegehren hat am gestrigen Dienstag über 2500 Unterschriften im Bezirksamt abgegeben und damit einen Suspensiveffekt erreicht, der einen dreimonatigen Planungsstopp für alle dem Bürgerbegehren entgegenstehenden Entscheidungen garantiert. Außerdem wurde am Montag ein offener Brief mit der Aufforderung die Ansiedlung in Altona zu verwerfen an IKEA-Gründer Ingvar Kamprad verschickt, der auch von Prominenten wie Fatih Akin unterschrieben wurde.

Alle von IKEA bisher vorgestellten Pläne konnten selbst die Befürworter der IKEA-Ansiedlung nicht überzeugen. Das wurde bei der öffentlichen Anhörung deutlich. Des Weiteren ist das Verkehrsgutachten der Firma Argus zum erwarteten Verkehrsaufkommen durch IKEA zu kritisieren.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch: "Das Verkehrsgutachten von Argus ist ein schlechter Scherz. Die Firma hat noch nicht einmal den zu erwartenden zusätzlichen Verkehr, der durch die im Bau befindlichen Kreuzfahrtterminals entsteht, mit eingerechnet, obwohl auch dieses Gutachten von Argus stammt. Die LINKE fordert daher ein neues, neutrales Verkehrsgutachten."