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24. Juni 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Ideologischer Krieg gegen Griechenland“

Seit Tagen wird in zunehmend schärferen Tönen gegen die griechische Regierung polemisiert. „Tatsächlich ist die Entwicklung Griechenlands gekennzeichnet von einem dramatischen ökonomischen Zusammenbruch, von verheerenden Einschnitten in Beschäftigung, Lohn und Renten, vom Zusammenbruch des medizinischen Systems und einem sprunghaften Anstieg der Selbstmordrate“, hielt dem in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, entgegen. „Verursacht wurde das durch die früheren griechischen Regierungen der korrupten Schwesterparteien von CDU und SPD gemeinsam mit EZB, IWF und EU-Kommission. Die Rettungszahlungen der letzten Monate und Jahre kamen im Übrigen nicht der Bevölkerung zugute, sondern den spekulierenden Banken. Schon deshalb ist ein Grexit keine Lösung, weil danach das nächste Land von den Spekulanten angegriffen wird.“

„Die Stimmungsmache gegen die griechische Regierung gleicht einem ideologischen Krieg“, sagte Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion. „Die zentralen Staaten der EU wollen weitere Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen erpressen, um die Rettung der Banken fortzusetzen zu können. Syriza dagegen will die Kaufkraft der Menschen stärken, will mit sozialer Absicherung, der Förderung von kleinen und mittelständischen Betrieben, genossenschaftlichen Produktionsweisen und dem Erhalt des Öffentlichen Dienstes eine schrittweise Erholung des Landes erreichen. Das unterstützt die große Mehrheit der Griechinnen und Griechen, und das unterstützt auch DIE LINKE – und nicht die weitere Finanzierung der Banken mit Steuermitteln.“