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27. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

"Ideenwettbewerb für mehr Wohnungsbauflächen"

Nachdem in Hamburg jahrelang städtische Grundstücke meistbietend verkauft wurden, fällt der Finanzbehörde jetzt nichts Besseres ein, als einen "Ideenwettbewerb für mehr Wohnungsbauflächen" anzuzetteln.

"Dass die schwarz-grüne Regierung, nachdem Jahrelang die Grundstücke der Stadt an Investoren verscherbelt wurden, Genossenschaften und Projektentwickler zur Hilfe ruft, die selber händeringend nach Bauflächen suchen, ist geradezu zynisch und zeigt die Hilflosigkeit und das Scheitern der Wohnungsbaupolitik des Senats. Dieser ist offensichtlich nicht bereit Entscheidungen zu treffen und nicht in der Lage das Problem anzugehen", erklärt Dr. Joachim Bischoff.

Seit Jahren warnen Genossenschaften, Mietervereine und Sozialverbände vor dem Ausverkauf der öffentlichen Grundstücke, der gegenwärtig immer noch weiter geht. Wenn nun ein Ideenwettbewerb ausgerufen wird, beißt sich "die Katze in den Schwanz".
"Die Flächen sind da. Rund eine Million Quadratmeter Büroflächen stehen in Hamburg leer. Es ist ein Desaster die knappen Flächen der Stadt mit weiteren fast einer Million Büroquadratmetern zu bepflastern", kritisiert Joachim Bischoff. Selbst das Bundesinstitut für Stadtentwicklung warnt vor den überzähligen Büroquadratmetern, die immer mehr werden und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung eine Verschwendung von Ressourcen sind. Zudem werden rund 40.000 Wohnungen werden als Büros Zweckentfremdet ohne das der Senat mit Nachdruck einschreitet.

Auch der Altonaer Bahnhof, die nach der Hafencity zweitgrößte freiwerdende Bebauungsfläche, liegt nach allen Versäumnissen und gewollten Entwicklungen des Senats nun gänzlich in Hand von Investoren und Entwicklern von Einkaufszentren, die überwiegend Gewerbe- und Büroflächen sowie Luxusimmobilien planen. Das teure Luxussegment am Wohnungsmarkt boomt, billige, kleine Wohnungen sind hingegen Mangelware.

Die Ideen in der Bevölkerung, wie man Bauflächen für Wohnraum gewinnen kann, dürften nicht das sein, was der Wohnungsbaukoordinator sich vorstellt, wenn er auffordert: "Verraten sie uns ihre Ideen! Sagen sie uns, wo sie für Hamburg mehr Wohnungen bauen könnten!" Denn nachdem sich der Wohnungsbauentwicklungsplan nur als geduldiges Papier erwiesen hat, sinkt die Hoffnung, dass sich in dieser Legislaturperiode politisch noch etwas bewegen lässt gegen Null. Dafür wird zunehmend gemunkelt, nur außerparlamentarische Mittel wie die Besetzung von Grundstücken können da noch helfen.