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27. März 2013 Bürgerschaftsfraktion

IBA: Aufwertung mit Verdrängung ist bittere Realität

Heike Sudmann

 

Die IBA hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Stadt der Zukunft zu präsentieren. „Innere Entwicklung eines Stadtteils“, „Stärkung der Vielfalt“ und „Aufwertung ohne Verdrängung“ lauten die Parolen. „Ohne Frage ist viel geschehen in Wilhelmsburg: Spektakuläre Bauten, teilweise visionäre Ideen zum Klimaschutz, eine neue Form der Beteiligung der BewohnerInnen im Weltquartier“, sagte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in der heutigen Bürgerschaftssitzung. „Doch für eines der größten Probleme in der Stadtentwicklung, die soziale Spaltung, liefert die IBA kaum Antworten: Wie kann ich einen Stadtteil so gestalten, dass niemand verdrängt wird und er trotzdem auch für Menschen mit mittlerem und größerem Einkommen attraktiv ist?“ Mit den IBA-Neubauten, deren Mieten über zwölf Euro pro Quadratmeter liegen, wird ausschließlich eine wohlhabende Klientel angesprochen.

Selbst im Weltquartier, wo nach der energetischen Sanierung die Warmmieten laut Senat nur um 13 Cent/qm gestiegen sind, sei eine Rückkehr der für die Umbaumaßnahmen ausquartieren MieterInnen nicht sicher, so Sudmann: „Die Miete pro Quadratmeter ist zwar nur geringfügig gestiegen, doch die Wohnungen wurden vergrößert, so dass die Mietbelastung für die Haushalte wesentlich höher wird.“  Schon das IBA-Strukturmonitoring 2010 stellte fest, dass die Mieten in Wilhelmsburg von 2006 bis 2010 um rund 21 Prozent angestiegen sind. Die aktuelle Studie 2013 des Gymnasiums Ohmoor stellt für Wilhelmsburg einen Anstieg der Mieten um 19 Prozent fest. Die ebenfalls diese Woche veröffentlichte LBS-Studie hat bei den Eigentumswohnungen aus dem Bestand in Wilhelmsburg eine Preissteigerung von 35 Prozent ausgemacht. „Da kann auch kein Bürgermeister mehr von einer Aufwertung ohne Verdrängung sprechen, denn diese Preise können viele in Wilhelmsburg nicht mehr zahlen“, sagte Sudmann.

Ein weiterer Beleg für die laufende Verdrängung: Während die Stadt rund 300 Millionen Euro für die IBA aufgewendet hat, gibt es kein Geld, um das Amt für Grundsicherung in Wilhelmsburg zu halten. 1500 Menschen sind hiervon betroffen, knapp die Hälfte von ihnen ist mobilitätseingeschränkt. Nichtsdestotrotz müssen sie jetzt in die Kurt-Schumacher-Allee fahren. „Das Märchen vom schönen Stadtteil Wilhelmsburg bleibt für die Menschen mit wenig Einkommen und Beschwerdemacht ein Märchen“, kritisierte Heike Sudmann. „Wenn die IBA zukunftsweisend sein soll, muss der Senat dafür Sorge tragen, dass in Wilhelmsburg niemand verdrängt wird.“ Dazu gehörten preisgünstige Wohnungen ebenso wie öffentliche Dienstleistungen und eine gute Infrastruktur. „Was Wilhelmsburg jedoch nicht braucht, ist eine Hafenquerspange und eine vierspurige Autobahn durch den Stadtteil, die den Tarnnamen Wilhelmsburger Reichsstraße trägt.“