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22. Juli 2011 Bürgerschaftsfraktion

IAB-Gutachten: Ein-Euro-Jobs sinnlos und schädlich

pixelio

Nun ist es amtlich: auch Sozialsenator Scheele hat sich durch eine wissenschaftliche Untersuchung davon überzeugen lassen, dass die Ein-Euro-Jobs abgeschafft gehören. Die Ein-Euro-Jobs nützen weder den Betroffenen noch den von massiver Auszehrung betroffenen sozialen Diensten. "Ein-Euro-Jobs führen dazu, dass die Wahrscheinlichkeit, eine reguläre Arbeit aufzunehmen, deutlich sinkt. Auch nach dem Ein-Euro-Job stehen die Chancen auf eine Beschäftigung für den Teilnehmer nicht besser als vorher. Stattdessen erhöht sich die Hilfsbedürftigkeit der Ein-Euro-Jobber", heißt es im Gutachten des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) kündigt auf dieser Basis Schlussfolgerungen für  das künftige Arbeitsmarktprogramm an: Reduzierung und Neuausrichtung der Ein-Euro-Jobs. Die Gutachter empfehlen, in Hamburg künftig nur noch rund 1200 Ein-Euro-Jobs anzubieten. Auf eine genaue Zahl wollte der Senator sich noch nicht festlegen. Mitte 2011 gibt es rund 6000 Ein-Euro-Jobber. Weil in der Untersuchung große Unterschiede zwischen den einzelnen gemeinnützigen Trägern der Arbeitsgelegenheiten deutlich wurden, soll in Zukunft stärker auf die Qualität der Angebote geachtet werden. Geplant ist ein "sozialer Arbeitsmarkt", das heißt, der Ein-Euro-Job wird künftig hauptsächlich der Rahmen für Sozialberatung mit Angeboten wie Sucht- und Schuldnerberatung sein. Es solle in erster Linie um die Menschen und ihre Probleme und deutlich weniger um die Dienstleistung der Maßnahme gehen.

Senator Scheele sieht Rückenwind für seine in den letzten Monaten  verfolgte Linie. Die Ein-Euro-Jobs werden von rund 9000 im Jahr 2010 auf 2013 ca. 1200 zurückgestutzt. Was aber bleibt bei dieser weitgehenden Abschaffung an ungelösten Problemen?

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bischoff erklärt hierzu: "In Hamburg verfestigt sich die Langzeiterwerbslosigkeit - verbesserte Aussichten auf einen Job, von dem langzeiterwerbslosen Menschen existieren können, gibt es immer noch nicht. Nimmt man dann noch die Ansage des Chefs der Arbeitsagentur Hamburg Fock dazu, dass seiner Meinung nach im Jobcenter zu wenig ,erfolgreich' in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt wird, wird klar, wohin die Reise geht: verstärkte Vermittlung in Leiharbeit, prekäre Beschäftigung und Kurzzeitjobs. Häufig mit nicht existenzsichernden Dumpinglöhnen, so dass trotz Arbeit weiterhin dauerhaft mit Hartz-IV-Leistungen aufgestockt werden muss.

Die mit dem falschen Instrument Ein-Euro-Job bislang von den sozialen gemeinnützigen Trägern angebotenen sozialen Dienstleistungen in den Quartieren werden so aber ohne sinnvollen Ersatz einfach wegfallen. Eine Ausnahme sollen dabei nur noch die Schulkantinen sein. Ein relevanter Teil der sozialen Träger wird dadurch aber zur Aufgabe gezwungen, da sie mit den Schulkantinen allein nicht überlebensfähig sein werden. Übergangsprogramme gibt es zudem nicht. Schließlich wird die Grundlage der so genannten Grundsicherung für Erwerbsfähige ohne Abstriche fortgeführt, mit der ständigen Drohkulisse des Sanktionsregimes, unter dem jede Motivation und jedes Engagement von vornherein erstickt wird. Es ist bislang auch keine Verbesserung bei Qualifikation, Fort- und Weiterbildung ersichtlich. Auch hier wird von Bundesseite rabiat gekürzt, ohne dass das Land Hamburg mit eigenen Landesmitteln wenigstens für eine gewisse Abfederung sorgen würde.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) soll aber Senator Scheele jetzt auch noch weiter in der ganzen Breite des angekündigten arbeitsmarktpolitischen Programms für Hamburg beraten. Hier muss man klar sehen, dass dasselbe IAB bereits den arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag des Gesetzentwurfs ,zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt' vorbereitet hat. Es liegt fern, dass dasselbe IAB jetzt bezogen auf Hamburg zu völlig anderen Bewertungen und Empfehlungen kommen wird. Senator Scheele hätte die Chance gehabt, sich nicht nur auf das IAB zu verlassen, sondern unabhängigeren und kreativeren Rat von außerhalb des Dunstkreises der Bundesagentur für Arbeit zu holen. Die Chance ist jedenfalls vertan."