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17. Dezember 2015 Pressestelle

HVV-Zwangsticket für Flüchtlinge ist faktische Kürzung

Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Mit der neuen verbindlichen HVV-Monatskarte für Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahme geht der Senat entgegen seiner anderslautenden Zusagen zur Ersetzung von Geld- durch Sachleistungen über. Für die Flüchtlinge bringt die verbindliche Monatskarte keineswegs nur Vorteile. „Es gibt dabei vor allem zwei Probleme“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die erzwungenen Ausgaben für die Monatskarte in Höhe von 29 Euro übersteigen die Möglichkeiten der Flüchtlinge. Im so genannten Taschengeld, das für Alleinstehende ab 1. Januar 145 Euro und für zwei Erwachsene/Haushalt 131 Euro beträgt, sind nur 25,15 Euro für Mobilitätskosten eingerechnet. Jeder Cent, der ihnen zusätzlich abgezogen wird, bedeutet zwangsweise Einschränkungen bei anderen dringend notwendigen persönlichen Bedarfen. Die zwangsweise Monatskarte kommt so einer Kürzung des Taschengelds gleich.“ Den Kindern ab sechs Jahren (mit monatlich 93,50 Euro) und Jugendlichen (monatlich 86 Euro) sollen 14,50 Euro abgezogen werden.

„Ein weiteres Problem ist, dass bei weitem nicht alle Flüchtlinge die Monatskarte ausschöpfen können“, kritisiert Schneider. „Viele Flüchtlinge, die schwer traumatisiert hier ankommen, finden gerade in den ersten Monaten kaum die Kraft, auch nur die allernotwendigsten Fahrten etwa zum Arzt zu erledigen, geschweige denn ,Hamburg zu erkunden‘. Für sie kommt die verbindliche Monatskarte einer Zwangsabgabe gleich.“ Die Fraktion DIE LINKE fordert daher für Flüchtlinge in der Erstunterbringung freie Fahrt im HVV und ansonsten ein Sozialticket, das den Namen verdient.