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14. Oktober 2010 Bürgerschaftsfraktion

HVV-Preiserhöhung – reine Formsache?

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) will die Tickets zum 1. Januar 2011 um 3,2 Prozent teurer machen, erwartet werden über diese Tariferhöhung Mehreinnahmen von 14 Millionen Euro. Bevor es im Januar 2011 dazu kommen kann, müssen allerdings noch der Senat und die Bürgerschaft zustimmen. Da sich die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) und der HVV aber bereits vor dem Antrag über die Fahrpreiserhöhung abgestimmt hatten, gilt die Zustimmung seitens der schwarz-grünen Koalition nur noch als Formsache.

Zu dieser saftigen Preiserhöhung erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff:
"Im laufenden Jahr müssen die VerbraucherInnen mit einer allgemeinen Preissteigerungsrate von 1 Prozent rechnen. Die Fahrpreiserhöhung im HVV war mit 1,8 Prozent in 2009 schon nahezu doppelt so hoch ausgefallen, nachdem er das Preisniveau schon in den Vorjahren drastisch nach oben getrieben hatte. Jetzt soll dieses Abkassieren bei den HVV-NutzerInnen mit einer Preiserhöhung von 3,2 Prozent noch einmal gesteigert werden. Selbst die Deutsche Bahn AG bleibt mit ihren Preisanhebungen im Nah- und Regionalverkehr von1,9 Prozent deutlich zurückhaltender.

Ein wesentlicher Grund für den Kostendruck ist, dass der Bund in den vergangenen Jahren den Ländern die Regionalisierungsmittel gekürzt hat, Mittel, mit denen die Länder den Regionalverkehr finanzieren sollen. Staatsrat Winters von der GAL versucht diese Preiserhöhung zusätzlich mit der Notlage bei den öffentlichen Finanzen zu begründen. Es ist doch absurd: Wir wollen aus guten umwelt- und verkehrspolitischen Gründen den Umstieg der AutofahrerInnen auf das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erleichtern und in großen Schritten voranbringen, erschweren aber durch die Mittelkürzungen und saftige Preiserhöhungen die Motivation für eben diesen Schritt nachhaltig. Ziel der schwarz-grünen Verkehrspolitik ist leider – es lässt sich nach dieser neuen Erhöhungsankündigung kaum noch anders sagen – nicht die verstärkte Förderung des ÖPNV! Vielmehr haben die saftigen Preiserhöhungen den Sinn, die Zuschüsse an die Hamburger Verkehrsunternehmen im Jahr 2011 um 7,4 Millionen Euro zu vermindern.

Auch das großspurig angekündigte Projekt der Pünktlichkeit ist aus Kostengründen vertagt worden. HVV-KundInnen sollen bei Verspätungen am Reiseziel von über 20 Minuten die Hälfte des Fahrpreises zurückerhalten. Dafür müssen sie spätestens drei Tage nach der Fahrt im Internet oder am Telefon entsprechende Angaben machen. Nach einer internen Prüfung durch das entsprechende Verkehrsunternehmen – ob überhaupt eine Verspätung vorlag – ist die Entschädigung in bar an den HVV-Servicestellen erhältlich. NutzerInnen von Einzelfahrscheinen erhalten dann 50 Prozent erstattet. Im Falle von Monatskarten ermittelt das Verkehrsunternehmen einen rechnerischen Anteil, der erstattet wird. ‚Wir können noch keinen neuen Termin für die Einführung der HVV-Pünktlichkeitsgarantie nennen’, erklärt der HVV lapidar.

Ausgerechnet in einer ADAC-Vergleichsstudie sind zwar dem ÖPNV in deutschen Städten europaweit gute Noten attestiert worden, im Preisniveau wird jedoch ein klares ‚ungenügend’ ausgesprochen, ganz besonders das Preisniveau in Hamburg wird als überteuert bezeichnet. Außerdem: Im Vergleich der Kennzahlen des öffentlichen Nahverkehrs zwischen Hamburg, Berlin und München wird deutlich, dass Hamburg bezüglich der Entwicklung von verkehrlichen Infrastruktur des ÖPNV den anderen Städten hinterher hinkt. Dies spiegelt sich auch in den Nutzerdaten des ÖPNV wieder. Kommen in Hamburg gerade mal 222 Fahrten im Jahr 2008 auf jeden Einwohner, so sind es in München mit 435 Fahrten fast doppelt so viele!

Negativ bei dieser unsozialen Verkehrspolitik ist vor allem eines: Die Mobilitätskosten für niedrige Einkommen werden einweiteres Mal massiv steigen. Der ÖPNV kennt das Problem: 3,5 % oder 23 Millionen Fahrgäste mogeln sich zurzeit für lau durch – mindestens. Dadurch verliert der HVV rund 30 bis 40 Millionen Euro pro Jahr. Auch durch weitere Kontrollen und Repressionen wird sich der Anstieg des Schwarzfahrens kaum zurückdrängen lassen, wenn das Preisniveau immer weiter nach oben geschraubt wird.

Zusammengefasst: Preisanhebungen von 3,2 % sind reine Abzockerei. Die Unfähigkeit, sparsam mit öffentlichen Mitteln umzugehen, sowie die Unterfinanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs stellen alle umwelt- klima- und sozialpolitischen Ziele des Senats zutiefst in Frage."