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15. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

HVV-Bürgerticket: LINKE fordert Nulltarif statt Preiserhöhungen im HVV

Zukunftsfähiges Hamburg gestalten - Weichen stellen für das Bürgerticket!

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat in Hamburg in den vergangenen Jahren immer mehr Fahrgäste gewonnen. Dies ist erfreulich, da die Stadt aus gesundheits-, verkehrs- und klimapolitischer Sicht vom PKW-Individualverkehr entlastet werden muss. Die regelmäßigen Tariferhöhungen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) setzen jedoch die falschen Signale. Die Preissteigerungen lagen in den letzten vier Jahren erheblich oberhalb der der Bruttoverdienste. Die zum 1. Januar 2011 angekündigten Fahrpreiserhöhungen um 3,2 % machen den Umstieg auf den ÖPNV unattraktiver und schließen Menschen mit geringem Einkommen tendenziell aus.

"Hamburg muss endlich einen spürbaren Schritt nach vorne gehen, um den Individualverkehr zu begrenzen. Die sukzessive Einführung eines Bürgertickets würde den Umstieg vieler AutofahrerInnen auf den ÖPNV fördern, die Verkehrssicherheit erhöhen und die Lärm- und Schadstoffemissionen reduzieren. Da alle davon profitieren und langfristig die Gemeinkosten sinken würden, sollte ein Bürgerticket über den Haushalt finanziert werden. Einer Umwelthauptstadt, als die sich Hamburg 2011 gerne darstellen möchte, würde der Einstieg in das Bürgerticket gut zu Gesicht stehen", erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff.

Deshalb hat DIE LINKE einen Antrag (Drs. 19/8073) eingebracht, in dem gefordert wird die Realisierbarkeit eines Bürgertickets und die verschiedenen Finanzierungswege zu prüfen und die anstehenden Erhöhungen im HVV zu stoppen. Von der Mobilität abgehängt zu werden bedeutet bei Stellenbewerbungen benachteiligt zu sein, fördert die soziale Isolation, den Ausschluss von kultureller und sportlicher Teilhabe, vom öffentlichen Leben und die Konzentration der Probleme in einzelnen Stadtteilen. Hohe Fahrpreise tragen auch dazu bei, dass die Anzahl der Menschen, die aufgrund des Bagatelldeliktes "Schwarzfahren" eine Haftstraße verbüßt haben, von 2008 bis 2009 von 377 auf 519 Personen, also um knappe 40% gestiegen ist.

In der kürzlich vorgelegten Studie "Zukunftsfähiges Hamburg" des "Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie" wurde die Möglichkeit eines Bürgertickets, der kostenfreien Nutzung von Bussen und Bahnen durchgerechnet. Danach entfallen zurzeit auf jeden Hamburger 629 Euro Kosten im Zusammenhang mit dem Pkw-Verkehr. Andererseits wären nur knapp 170 Euro pro Jahr und Person nötig, um einen gänzlich kostenfreien ÖPNV zu finanzieren. In 19 europäischen Städten ist der kostenfreie ÖPNV bereits Realität.