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19. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hungerstreik brachte unhaltbare Zustände im Flüchtlingslager in Nostorf/Horst zutage

Mehmet Yildiz, Bürgerschaftsabgeordneter der LINKEN und Karin Haas, Landesprecherin und Sprecherin der AG Migration und Flucht, besuchten am Sonnabend das Flüchtlingslager Nostorf/Horst. Nach Bekannt werden des Hungerstreiks im Flüchtlingslager, der weiter fortgesetzt wird, wollten sich die PolitikerInnen selbst ein Bild von der Lage machen. Ihnen wird jedoch der Zutritt zur Flüchtlingsunterkunft verweigert mit dem Hinweis, das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern habe ein Besuchsverbot verhängt.

“Ich bin entsetzt, dass man mir als Abgeordneter der Besuch einer Einrichtung verweigert wird, in der auch Hamburger Flüchtlinge untergebracht sind. Offensichtlich hat das Innenministerium etwas zu verbergen,” kritisiert Yildiz.

Im Gespräch mit den Flüchtlingen am Zaun der Unterkunft kommen die unhaltbaren Zustände im Lager zutage, die offenbar zu dem Hungerstreik geführt haben: Das Flüchtlingslager ist überfüllt. Die Essensversorgung ist wegen der zu kleinen Mensa schlecht. Die Menschen müssen in Etappen essen und draußen lange warten. Das Essensangebot entspricht in keiner Weise den Essgewohnheiten der Menschen, so dass viele krank werden und abgemagert sind. Die medizinische Versorgung ist nur unzureichend. Im Lager leben Familien mit schulpflichtigen Kindern, die nicht zur Schule gehen.

Schwangere Frauen haben dort ihr Kind zur Welt gebracht. Die Flüchtlinge werden nicht rechtlich beraten und können sich mit maximal 40 Euro pro Monat keinen Rechtsanwalt leisten. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern versucht die Flüchtlinge weitmöglichst zu unterstützen, damit sie ein faires Asylverfahren erhalten.

“Ich konnte es nicht fassen, dass entgegen der Koalitionsvereinbarung des schwarz-grünen Senates Familien mit Kindern und schwangere Frauen im Lager untergebracht werden”, empört sich Yildiz, “außerdem überschreitet die Verweildauer der Flüchtlinge in vielen Fällen die Drei-Monats-Frist, wie z.B. bei einer syrischen Familie, die seit dem 26.3.2010 dort lebt und ihr Kind zur Welt gebracht hat.”

“Wir fordern seit Jahren die Abschaffung von Flüchtlingslagern und die Bereitstellung  von Wohnraum in den Stadtteilen sowie eine angemessene finanzielle Unterstützung und medizinische Versorgung der Flüchtlinge. Unser Besuch in dem Flüchtlingslager Nostorf/Horst hat uns gezeigt, dass dringend Handlungsbedarf besteht,” mahnt Karin Haas.

Mehmet Yildiz bekräftigt dies: “Ich fordere den Senat auf, die Familien mit schulpflichtigen Kindern, kranke und ältere Menschen sofort aus dem Lager zurück nach Hamburg zu holen. Es ist ein Skandal, dass die Flüchtlinge durch einen Hungerstreik auf sich aufmerksam machen müssen. Die Forderungen der sich im Hungerstreik befindlichen Flüchtlinge müssen sofort erfüllt werden!”