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22. Mai 2015 Bürgerschaftsfraktion

„HSH wird mit weiteren Steuermilliarden nur notbeatmet“

In seiner heute erscheinenden Ausgabe berichtet das Manager Magazin von Überlegungen des Senats, die schwer angeschlagene HSH Nordbank in eine Kernbank und eine externe „Bad Bank“ aufzuspalten. Eine solche „Bad Bank“ hat die HSH bereits mit ihrer „Restructuring Unit“, diese ist allerdings bisher Teil des Konzerns. „Es kommt, wie wir immer befürchtet haben: 2015 wird zum Schicksalsjahr der HSH Nordbank“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ihr Fortbestand scheint nach Ansicht des Ersten Bürgermeisters nur zu gewährleisten zu sein, wenn hektisch die ,Band Bank‘ rechtlich vollständig abgekoppelt wird und ganz nebenbei noch weitere Steuermilliarden in der HSH versenkt werden.“

Diese neuen Notmaßnahmen müssen getroffen werden, weil nun deutlich wird, wie schwer die schwebende Entscheidung der EU-Kommission zur abschließenden Garantieerhöhung sowie der Auslauf der etwa 20 Milliarden Euro aus durch Ländergarantie unterlegten Refinanzierungen der Bank tatsächlich wiegen. Bereits in seiner Regierungserklärung hatte Olaf Scholz die aufziehende Katastrophe angedeutet, allerdings ohne konkret zu werden. „Eine derartige Trennung kommt mindestens sechs Jahre zu spät“, kritisiert Norbert Hackbusch. „Wir haben wieder und wieder gewarnt, dass die Bank ihr immer defizitäreres operatives Geschäft subventioniert, indem sie ihre werthaltigen Assets ohne öffentliche Kontrolle verscherbelt. Diese Rückflüsse hätten bereits damals zur Aufrechnung der investierten Steuergelder verwendet werden müssen. Das wäre eine verantwortungsvolle Schadensbegrenzung gewesen. Aber jetzt, wo offensichtlich gar nichts mehr geht und auch nichts Werthaltiges mehr vorhanden ist, eine Trennung von Kernbank und ,Bad Bank‘ nachzuschieben, ist nur eines: ein weiteres Notbeatmen und Verschleppen des endgültigen Aus der HSH Nordbank.“