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9. Juli 2014 Bürgerschaftsfraktion

HSH-Urteil: „Schlag ins Gesicht der SteuerzahlerInnen“

Foto By Arne List (originally posted to Flickr as HSH Nordbank), via Wikimedia Commons

Das Landgericht Hamburg hat heute überraschend die operativen Vorstände der HSH Nordbank vom Vorwurf der Untreue in einem besonders schweren Fall beziehungsweise der Bilanzfälschung freigesprochen. „Die Botschaft dieses bedauerlichen Urteils kann nur heißen: Eine kriminelle Handlung muss nur so kompliziert sein, dass ein Gericht sie nicht nachvollziehen kann, dann passiert schon nichts. Und dass das Gericht erklärt, eine Bilanzfälschung um 100 Millionen Euro sei aufgrund der geringen Summe von ,untergeordneter Bedeutung‘, ist schon gewagt“, kritisiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht ehrlicher Bürgerinnen und Bürger, die nun für den angerichteten Schaden aufkommen müssen. Einmal mehr bestätigt sich, dass Banken und ihre Banker ihre Gewinne privatisieren und ihre Verluste der Allgemeinheit zur Last legen.“

Hackbusch erinnert daran, dass sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft ausführlich mit den Ursachen der Schieflage der Bank beschäftigt und insbesondere zu den Omega-Deals hinreichend belastendes Material zusammengetragen hat: „In diesem Zusammenhang verweise ich nochmals auf unseren Minderheitenbericht.  Schon vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, warum die verantwortlichen Vorstandsmitglieder nicht zur Verantwortung gezogen werden.“ Das Gericht hat ausweislich seiner Urteilsbegründung sehr wohl Pflichtverstöße durch die angeklagten ehemaligen Vorstandsmitglieder festgestellt. „Aber wenn es trotzdem nicht für eine strafrechtliche Verurteilung reicht, sollte es doch zu einem erfolgreichen Schadenersatzverfahren kommen“, so der Finanzpolitiker.