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18. Dezember 2013 Bürgerschaftsfraktion

HSH-Steuerskandal: „Von Oesterreichs Zeit ist abgelaufen!“

Die Umstände des Steuerskandals der HSH Nordbank sind auch nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Unternehmen noch lange nicht geklärt. Der in der Zeit der mutmaßlichen kriminellen Aktivitäten zuständige Risikovorstand und heutige Vorstandsvorsitzende der HSH, Constantin von Oesterreich, erschien nicht vor dem Ausschuss. „Es ist aber trotzdem sehr klar geworden, dass solche Entwicklungen im Eigenhandel der Bank nicht irgendwie geschehen, sondern geplant wurden. Es geht immerhin um über 100 Millionen Euro Gewinn für die Bank“, resümiert Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zu prüfen und zu sanktionieren sind die damals Verantwortlichen in den Abteilungen. Verantwortlich bleibt in jedem Fall aber der Vorstand. So oder so – von Oesterreichs Zeit ist abgelaufen!“

Hackbusch stellt auch nach der gestrigen Sitzung den Aufklärungswillen und das öffentlich verkündete proaktive Handeln der HSH in Frage: „Die interne Untersuchung wurde im Januar 2013 beauftragt. Aber schon im November 2012 gab es Zeitungsartikel, wonach die Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder solche Vorwürfe prüften. Es spricht also einiges dafür, dass die HSH nicht proaktiv war, sondern erst tätig wurde, als sie darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Behörden schon ermitteln.“ Auch habe die von der HSH beauftragte Anwaltskanzlei Clifford Chance ein zweifelhafte Vorgeschichte: Sie wurde 2012 von der HypoVereinsbank zur Beratung über Cum-Ex-Geschäfte herangezogen. „Als Beraterin der Hypo verteidigte die Kanzlei vehement die Cum-Ex-Geschäfte der Bank gegen Ansprüche von Seiten der Finanzverwaltung. Diese Kanzlei ist wohl kaum die beste Adresse, um Cum-Ex-Geschäfte aufzuklären“, kritisiert Hackbusch.

„Der Gesetzgeber trägt allerdings eine riesige Portion Mitschuld an den Verhältnissen, die die Cum-Ex-Geschäfte möglich machen“, erläutert der Finanzexperte. „Das Problem ist seit der Jahrtausendwende bekannt. Anfang 2007 verpflichtete der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück inländische Geldhäuser dazu, eine zusätzliche Kapitalertragsteuer abzuführen, sofern sie Verkäufe geliehener Aktien abwickelten.“ Die Folge: Die Banken wickelten die Cum-Ex-Geschäfte über ausländische Banken ab. Erst seit dem Jahresbeginn 2012 sind endgültig alle Lücken geschlossen, ein gutes Jahrzehnt nach Bekanntwerden des Steuermissstandes.
„Die Haltung der Hamburger Finanzbehörde und von Senator Tschentscher sind insofern erst richtig“, so Hackbusch. „Allerdings verlangen wir jetzt auch von ihm einen Bericht über die Hintergründe dieses Falls und über die weiteren Vorwürfe gegen die HSH in den letzten Monaten wie etwa die Mafia-Geschäfte – also über das Risikomanagement der Bank insgesamt.“