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7. Februar 2013 Bürgerschaftsfraktion

HSH: Senat wirft wieder drei Milliarden in Fass ohne Boden

In seiner gestrigen Sitzung hat der Aufsichtsrat der HSH Nordbank die Mittelfristplanung des Vorstands zur Kenntnis genommen. Laut Mitteilung des Senats sollen die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zur Stärkung der Kapitalquoten ihre Garantien für die Bank erneut erhöhen – um weitere drei Milliarden auf nunmehr zehn Milliarden Euro. „Die vom Senat in Aussicht gestellte erhöhte Garantie bedeutet im Klartext, dass die Länder und damit die SteuerzahlerInnen jetzt sogar volle zehn Milliarden in die HSH stecken sollen“, stellt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, klar. „Denn die HSH hat ja bereits erklärt, dass sie diese Garantie spätestens 2019 in Anspruch nehmen wird – was für ein Wahnsinn!“ Hackbusch erinnert daran, dass die SteuerzahlerInnen zusätzlich auch das bereits eingeschossene Sanierungskapital über etliche Milliarden Euro wohl nicht wiedersehen werden.

In dieser Situation freut sich der Senat in seiner Mitteilung, dass nun endlich Klarheit darüber herrsche, wie die HSH Nordbank den Belastungen der Schifffahrtskrise und den Risiken der Dollar-Kursentwicklung begegne. Man nehme die Verantwortung der Länder sehr ernst. „Wo herrscht denn hier Klarheit?“ fragt Hackbusch. „Die Bank mauert, rückt kaum aussagefähiges Zahlenmaterial heraus, auf konkrete Fragen zur Einschätzung der wirtschaftlichen Situation der Bank erhalten die Abgeordneten auch keine Antworten. Niemand darf wissen, wie es um die Bank derzeit gestellt ist.“ Das hochgepriesene „neue“ Geschäftsmodell greife nicht ansatzweise, so der Finanzpolitiker.

Trotzdem erwartet der SPD-Senat, dass die Bürgerschaft einer sofortigen Garantieerhöhung zustimmt und einen weiteren Blankoscheck über drei Milliarden in das Fass ohne Boden der HSH wirft“, kritisiert Hackbusch. „Wir werden diesem Wahnsinn ganz sicher nicht zustimmen!