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19. März 2013 Bürgerschaftsfraktion

HSH schließen statt weiter Milliarden zuschießen!

HSH schließen statt weiter Milliarden zuschießen!

Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein haben heute die angekündigte Wiederaufstockung der Ländergarantien formal beschlossen. Die beiden Länder bürgen nunmehr erneut mit zehn Milliarden Euro für die HSH Nordbank.

„Was für ein Wahnsinn“, kommentiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Situation der Bank ist hochkritisch. Die wirtschaftlichen Risiken, die möglicherweise an der Allgemeinheit hängen bleiben, vergrößern sich mit jedem Monat, den die HSH weiter künstlich am Leben gehalten wird.“ Die Bank mauere und rücke so gut wie keine Zahlen heraus, aus denen ihre wirtschaftliche Situation für die Bürgerschaft erkennbar werde, kritisiert der Haushaltsexperte. „Es wird sicherlich nicht lange dauern, bis die Bank erneut um frische Hilfe bettelt.“

Hamburg und Schleswig-Holstein müssten nun eine teure Quittung dafür bezahlen, dass sie nicht bereits vor dem riesigen Sanierungseinschuss in Milliardenhöhe 2009 den Problemfall HSH Nordbank schonend beendet haben, so Hackbusch. „Wir von der LINKEN sind gegen diese erneute Erhöhung der Garantie. Diese Garantie hilft nicht dem operativen Geschäft, sondern übertüncht nur die tatsächliche wirtschaftliche Situation der HSH Nordbank und verhindert effektive Maßnahmen zur Schadensbegrenzung für die SteuerzahlerInnen. Wir plädieren für eine vermögensschonende und sozialverträgliche Schließung der Bank!“