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14. Oktober 2013 Bürgerschaftsfraktion

HSH Real Estate-Verkauf: „Mirow muss Stellung nehmen!“

Die HSH Real Estate AG im Wege eines Management-Buy-outs veräußert

Vor einigen Tagen wurde die HSH Real Estate AG im Wege eines Management-Buy-outs veräußert. Käufer ist Lutz von Stryk, der seit Jahren die Real Estate leitet und sich in den Risiken bestens auskennt. Informationen zum Kaufpreis waren von der HSH nicht zu bekommen, der NDR berichtet jedoch von einem Kaufpreis von einem Euro. „Dieser Deal stinkt vorn und hinten“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die HSH Real Estate hat allein ein Eigenkapital von rund 150 Millionen Euro – so etwas gibt man nicht für einen Euro weg! Und es gibt keine Informationen, dass nach alternativen Angeboten gesucht wurde.“ Die Bürgerschaft hat bisher keinerlei Informationen über diesen Verkauf erhalten. „Wie können Senat und Aufsichtsrat eine solche Entscheidung treffen, ohne die Bürgerschaft zu informieren? Immerhin sind die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein und damit ihre Bürgerinnen und Bürger zu 83 Prozent Eigentümer der HSH Nordbank und tragen die Hauptlast aus ihrer Schieflage!“

Selbst im Beschluss der EU-Kommission über die staatliche Beihilfe wird ausdrücklich festgestellt, dass die Bank Beteiligungsverkäufe hinausschieben kann, wenn sich nach Einholung von bindenden Angeboten herausstellen sollte, dass der aus der Transaktion zu erzielende Veräußerungserlös den jeweils aktuellen Beteiligungswert im Einzelabschluss der HSH gemäß dem HGB unterschreiten würde. „Und es ist vertraglich vereinbart, dass die Erlöse aus den Beteiligungsverkäufen vollständig zur Finanzierung des geänderten Umstrukturierungsplanes verwendet werden müssen“, erinnert Hackbusch. „Die Intransparenz und die Eigenmächtigkeiten der HSH-Verantwortlichen sind nicht mehr hinnehmbar! Wir verlangen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Mirow vor dem Haushaltsausschuss Stellung zu diesem Vorgang nimmt!“