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25. Oktober 2012 Bürgerschaftsfraktion

HSH-Nordbank: „Zieht endlich einen Schlussstrich!“

Die faktische Kündigung des HSH Nordbank-Vorstandsvorsitzenden Dr. Lerbinger und die Berufung des bisherigen Finanzvorstands von Oesterreich kommen zu einem denkbar ungünstige Zeitpunkt. „Dieser Aktionismus ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Musste Dr. Lerbinger vielleicht deshalb gehen, weil er erkannt hat, dass es Bankhüllen gibt, die schlichtweg unsanierbar sind? Und wieso soll ausgerechnet der bisherige Finanzverantwortliche von Oesterreich als neuer Vorstandsvorsitzende die Misere überwinden können?

Aktuellen Berichten zufolge wurden die beiden Haupteigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein gebeten, die Ländergarantien von derzeit sieben auf zehn Milliarden Euro zu erhöhen. Als Begründung wird die schlechte Wirtschaftslage im Segment Schifffahrt genannt. Der Aufsichtsratsvorsitzende Kopper wird mit den Worten zitiert, dass die HSH Nordbank jedoch „keine finanzielle Hilfe, sondern ideelle Hilfe“ braucht.

Laut Kopper handelt es sich dabei um keine Erhöhung der Garantien, sondern um ein Wiedereinstellen früherer Zusagen. Zudem erhielten die Länder im Gegenzug pro Jahr 120 Millionen Euro für die zusätzlichen drei Milliarden Euro. „Man kann nur ungläubig mit dem Kopf schütteln“, kommentiert Norbert Hackbusch. „Was denkt sich dieser Kopper eigentlich? Bereits im letzten Quartal konnte die Bank nur deshalb mit Ach und Krach ihre Kernkapitalquote bei zehn Prozent halten, weil die fälligen Garantieprovisionen von der Bank bereits zu dem Zeitpunkt nicht gezahlt werden konnten und die Länder stattdessen einen sogenannten Besserungsschein akzeptieren mussten.

Die Bank ist schlecht aufgestellt, das hochgepriesene neue Geschäftsmodell trage nicht ansatzweise, so der Haushaltsexperte. „Zu hoffen ist nur, dass die politisch Verantwortlichen – endlich – bereit sind, die Notbremse zu ziehen und – endlich – die Größe und Entscheidungskompetenz zeigen, die den Bankern fehlt“, erklärt Hackbusch. „Zieht doch – endlich – einen Schlussstrich!“ Es sei eine besondere Provokation für die Freie und Hansestadt Hamburg, dass „Peanuts-Kopper mit den städtischen Milliarden spielen“ dürfe.