Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
18. August 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Wenn plötzlich jeder Feuerwehrmann ist, warum hat es denn überhaupt gebrannt?

Mit der Übergabe der Verwaltung und Überwachung eines großen Teils ihrer HSH Nordbank-Anteile an die ehemaligen Manager der pleitegegangenen Landesbank Sachsen bei der Sachsen-Asset-Mangement GmbH haben Hamburg und Schleswig-Holstein kompetente Retter engagiert. So der Tenor der Kommentare aus dem Umfeld der schleswig-holsteinischen Landesregierung sowie der Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold im gestrigen Spiegel-Online-Artikel sowie der Ausführungen von Staatsrat Dr. Robert Heller und Dr. Rainer Klemmt-Nissen, Amtsleiter Vermögens- und Beteiligungsverwaltung der Finanzbehörde, im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz.

Dr. Joachim Bischoff, Finanzexperte der Fraktion, erklärt dazu: "Diese Kommentare zeigen deutlich, wie unüberlegt und verantwortungslos Beratungsaufträge für Schlüsselstellen in unseren Bundesländern vergeben werden. Hätte man sich nur ein wenig im Vorfeld damit befasst, so wäre man schnell zum Ergebnis gekommen, dass die SAM völlig ungeeignet ist."

Dr. Ihle ist zwar erst 2007 zur Sachsen LB gestoßen, hat aber der SAM-Homepage zufolge die Bankbereiche der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) geleitet, die die Bank maßgeblich in Schieflage gebracht haben mit der Folge, dass die LBBW ebenfalls am Tropf hängt und verzweifelt versucht, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Aus informierten Bankerkreisen ist zu erfahren, dass Ihle bei der LBBW weggelobt worden sein soll. Zudem hat ausgerechnet die seriöse LBBW laut Handelsblatt seit der vergangenen Woche die Staatsanwaltschaft im Haus, wegen Verdachts der Untreue gegen Manager der LBBW.

Zudem ist der für Hamburg zuständige Senior-Projektleiter Stefan Glowka der SAM-Homepage zufolge seit 2002 im Hause Sachsen-LB "zuständiger Bereichsleiter für das Beteiligungsgeschäft der strategischen Portefoliosteuerung und das operative Beteiligungscontrolling. Schwerpunkte waren zudem die Konzeption und Einführung eines Risikofrühwarnsystems für Beteiligungen sowie die Entwicklung eines beteiligungsspezifischen Ratingverfahrens."

Dr. Bischoff weiter: "Fakt bleibt also: Die Beteiligung der SAM setzt auf die Kompetenz von Finanzmanagern, die in die Fehlentwicklung der globalen Finanzmarktkrise wesentlich beteiligt waren. Jahrelang in Häusern tätig gewesen zu sein in denen ein Flächenbrand entstanden ist, qualifiziert sicher nicht zum Feuerwehrmann. Außerdem müsste man sich die Frage stellen: wenn jetzt plötzlich jeder Feuerwehrmann ist, warum hat es dort denn überhaupt gebrannt? Aber Senator Freytag hat schon in der Vergangenheit einen sehr eigenwilligen Feuerwehrbegriff vertreten."

Die Landesregierungen haben sich nicht um alternative Beratungskapazitäten bemüht. Dass in diesem Zusammenhang von dem Finanzfonds AöR keine Impulse zu einer deutlich erneuerten Geschäftspolitik seitens der HSH Nordbank ausgehen können, ist die zwangsläufige Konsequenz. Die Beteiligten nehmen die öffentlichen Mittel entgegen und lassen - angefangen von den Boni-Zahlungen bis hin zu der Beschäftigung von Finanzmanagern mit eindeutiger Vergangenheit - alles beim Alten.

Seit April 2009 sollte die HSH Nordbank auf einen neuen Kurs gebracht werden. In der Praxis ist davon nichts zu sehen. Das ist auch das 'Verdienst' der politisch Verantwortlichen in Hamburg und Kiel.