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13. Februar 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Weitere Unternehmen im HSH-Sumpf versenken?

Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig Holstein haben entschieden, eine Sanierung der HSH Nordbank ohne die Beteiligung der Sparkassen aus Schleswig-Holstein und dem Privatinvestor Flowers durchzuziehen. Heute beraten beide Landesregierungen, Dienstag gibt es eine gemeinsame Ausschusssitzung beider Länderparlamente, am Samstag wird die neue Konzeption der Landesbank der SOFFIN präsentiert. Auch die vollmundigen Ankündigungen des Finanzsenators Freytag, man werde die Bürgerschaft umfassend informieren und Gelegenheit zur Debatte geben, haben sich erneut als leere Versprechen erwiesen.

Im Vorfeld der Entscheidung am kommenden Dienstag sickern immer mehr Details des Sanierungskonzepts durch: 1.800 Arbeitsplätzen sollen abgebaut werden, die Nordbank in drei Teile zerlegt - eine "gesunde" Kernbank, eine "bad bank" für die notleidenden Wertpapiere (geschätzter Umfang 23-26 Mrd. Euro) und eine Sparte mit den Papieren und Beteiligungen, die als gut verkäuflich gelten. Um die dringend erforderliche Stärkung der auf unter 7% gesunkenen Eigenkapitalbasis der Bank zu erreichen, die Hamburg und Schleswig Holstein nicht bezahlen können, will der Senat offensichtlich die städtische Wohnungsbaukreditanstalt (WK) in die "gesunde Kernbank" einbringen.

Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, zeigt sich entsetzt:

"In seiner Not, einen Sanierungsplan für die HSH Nordbank auf den Weg zu bringen, produziert der Senat immer neue Fehlentscheidungen. Die Idee, weil man kein Geld hat, öffentliche Unternehmen in die HSH einzubringen, ist schlichtweg abenteuerlich, läuft man doch Gefahr, die für das Gegensteuern in der Wirtschaftskrise dringend notwendigen öffentlichen Ressourcen für die Bankensanierung zu opfern."

Zudem weist die WK mit 750 Tsd. Euro Eigenkapital gerade mal die Hälfte der von Hamburg aufzubringenden Kapitalsumme aus, hat hohe Verbindlichkeiten bei anderen Banken (3,4 Mrd. Euro) und muss zudem damit rechnen, dass Teile ihrer Forderungen an Kunden in Höhe von 4,3 Mrd. Euro auch problematisch werden können. Auch dann haftet wieder der Haushalt.

Der Plan, die Bank in drei Teile zu zerlegen, um sie gesund zu schrumpfen, könnte funktionieren, wenn die "bad bank" über Bürgschaften des Bundes wirklich abgesichert ist und auch die Schwierigkeiten in den anderen Geschäftsfeldern der Nordbank, z.B. bei den Schiffsfinanzierungen, in Rechnung gestellt werden.

Der Hintergrund:

Die Hamburger Wohnungsbaukreditanstalt (WK) führt im staatlichen Auftrag Fördermaßnahmen, insbesondere Finanzierungen in den Bereichen Wohnraum-, Städtebauförderung und Förderung des Umweltschutzes durch. Sie wies in 2007 bei einer Bilanzsumme von knapp 5 Mrd. Euro ein Eigenkapital von 745 Tsd. Euro aus. An Zinsausgleichzahlungen erhielt die WK aus der Staatskasse 62,4 Mio. Euro (Ausgleich für geringere Zinserträge bei gewährten Förderdarlehen). Daneben flossen weitere Zuschüsse in Höhe von 22,7 Mio. Euro sowie eine allgemeine Zuweisung der FHH zum Ausgleich der Ertragsrechnung über 4 Mio. Euro. Nur unter Einrechnung dieser Steuergelder (insgesamt gut 85 Mio. Euro) hat die WK einen Jahresüberschuss von 1,1 Mio. Euro erwirtschaftet. Zur Finanzierung ihrer Fördermaßnahmen muss die WK selbst Kredite aufnehmen. Die Bilanz weist deshalb 3,4 Mrd. Euro an Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus.

"Der Senat sollte, bevor er weitere abenteuerliche Konstruktionen für die Nordbank ausheckt und dann durchdrückt, seine Pläne in Bürgerschaft und Öffentlichkeit zur Diskussion stellen, um gemeinsam mit den anderen Parteien nach Lösungen aus dem HSH Desaster zu suchen", betont Bischoff.

Entschieden zur kritisieren ist auch, dass die Sanierung ohne Beteiligung der Belegschaft durchgezogen wird. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften erfahren aus der Presse, dass der Personalabbau nahezu die Hälfte der Belegschaft umfassen soll. Zu Bedingungen und Zeitplan ist bislang kein Wort gefallen.

"Bürgermeister Ole von Beust betont gerade gegenwärtig in der tiefen Krise des Kapitalismus die Notwendigkeit eines moralischen Neuanfangs. Im Falle der HSH Nordbank ist von Transparenz, breiter Beteiligung und Partizipation der Beschäftigten nichts zu sehen. Der Sanierungsversuch der angeschlagenen Bank verläuft nach dem Motto Kapitalismus pur. Und am Bedauerlichsten: Die Bank wird auch jetzt nicht aus den Schlagzeilen kommen, weil die Krise weitergeht", so Joachim Bischoff abschließend.