3. August 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank – weitere Kritik am Missmanagegment

Erneut macht die HSH Nordbank negative Schlagzeilen. Beleg ist wiederum das Sondergutachten des Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG, das im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung vom 3 Mrd. Euro und einer Garantie von 10 Mrd. Euro erstellt wurde. Das Gutachten durfte damals nur in äußerst knapp bemessener Zeit von einigen Parlamentariern eingesehen werden. Seit einigen Wochen zitiert beispielsweise NDR Info aus dem Text. Es geht dabei um die Frage, ab welchem Zeitpunkt Bankvorstand und Aufsichtsrat von der Finanzmarktkrise und der schwierigen Situation der Bank wussten. Nach diesen Auszügen zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Politiker im Aufsichtsrat der HSH Nordbank – vor allem die Herren Peiner, Freytag und Wiegard – durch die Täuschung der Öffentlichkeit für den schweren Vermögensschaden zu Lasten der öffentlichen Eigentümer mit verantwortlich sind.

Jetzt berichtet die Presse, dass im Sondergutachten Vorstand und Aufsichtsrat der HSH Nordbank schwere Versäumnisse vorgeworfen werden. Die KPMG-Experten hätten etliche Fälle aufgelistet, in denen die Banker gegen die Mindestanforderungen an das Risikomanagement verstoßen hätten. Im Aufsichtsrat habe es keine kritische Auseinandersetzung mit der Strategie des Unternehmens gegeben. Außerdem existierten „keine internen Ratingverfahren“ zur Beurteilung der komplexen Kreditstrukturen. Die Banker hätten sich demnach ausschließlich auf die Analysen von Fremdanbietern verlassen, die automatisch übernommen worden seien.

Nach der Kritik um die 2,9 Mio. Euro teure „Halteprämie“ für den Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, wenden sich laut Presse Kunden von dem Kreditinstitut ab.

Dazu erklärt der Finanz- und Haushaltsexperte der Bürgerschaftsfraktion DIE.LINKE, Dr. Joachim Bischoff: „Aus meiner Kenntnis des Berichtes der Sonderprüfung durch die KPMG sind die aktuell in der Presse aufgegriffen Kritikpunkte zutreffend.

1. Der Vorstand der HSH Nordbank ging ab 2004 zum Schnellankaufverfahren von strukturierten Finanzprodukten über. Eine eigene Risikobewertung fand nicht statt und konnte nicht stattfinden, weil die Bank über keine ausreichende Kompetenz in einer Risikobewertungsabteilung verfügte. Es wurde sich offenkundig über bankrechtliche Vorschriften hinweg gesetzt und die Kontrolle durch Aufsichtsrat und dessen Risikoausschuss war unzureichend.
2. Der Aufsichtsratsvorsitzende und das weitere Führungspersonal haben der Risikokontrolle nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt. Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Peiner (CDU) hat bereits eingeräumt, dass er aufgrund seiner Erfahrung hätte erkennen können, dass das Kreditersatzgeschäft für die Landesbank zu groß gewesen ist. Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank hat daher die Arbeit amtierender und früherer Vorstände überprüfen lassen. Die Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer soll feststellen, ob die Bankvorstände ihren unternehmerischen Pflichten nachgekommen sind. Selbstverständlich gilt es diese Ergebnisse im parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzubeziehen. Es wäre endlich an der Zeit, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Unterlagen zu übergeben. Die scheibchenweise Enthüllungen schaden dem Sanierungsprozess der Bank erheblich.
3. Nach dem Zusammenbruch der Märkte für strukturierte Finanzprodukte ab dem Frühjahr 2007 wurde seitens der HSH Nordbank zu spät auf die Krise reagiert. Die Sanierung dem Bankvorstand Nonnenmacher anzuvertrauen, war ein weiterer schwerer Fehler. Herr Nonnenmacher provoziert nicht nur wegen der Millionen unakzeptabler Bonuszahlungen, sondern es wird immer deutlicher, dass er die Bank nicht aus den Schlagzeilen herausbringt.
4. Bei der Kapitalerhöhung im Juli 2008 wurde die schwierige Lage der Bank gegenüber den öffentlichen Eigentümern nicht aufgedeckt. Es geht nach wie vor um den Vorwurf, dass das Krisenmanagement absolut dilettantisch war und die beteiligten Politiker Peiner, Wiegard und Freytag die Öffentlichkeit nicht korrekt über die Lage der Bank informiert haben.“