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20. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH-Nordbank-Vorstand in der Kritik

Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, steht wegen der „Omega“­Geschäfte weiter in der öffentlichen Kritik. Die beiden Kreislaufgeschäfte mit dem Titel „Omega 52“ und „Omega 55“, bei denen die Bank Kredite an die BNP Paribas Bank auslagerte, seien beide von Nonnenmacher abgesegnet worden. Es geht um den Vorwurf eines Verstoßes gegen bankrechtliche Vorschriften. Vordergründig wurden RWA-Papiere (strukturierte Wertpapiere) von der Bank verkauft, zugleich wurde dieser Verkauf durch Liquiditätfazilitäten faktisch in die Bankbücher reintegriert, allerdings wurde dadurch die Notwendigkeit von Risikorückstellungen und Wertberichtigungen umgangen.

Der finanzpolitische Sprecher der LINKSFRAKTION in der Hamburgischen Bürgerschaft Joachim Bischoff erklärt dazu:

In der Auseinandersetzung um das Kreditersatzgeschäft „Omega“ der HSH-Nordbank verschärft sich die öffentliche Debatte um die Landesbank. Es handelte sich bei Omega um zwei Geschäftsoperationen – es sind Zweckgesellschaften, die von vielen Banken im Vorfeld der Finanzkrise angelegt wurden. In diesen, aus den Bankbilanzen ausgelagerten Gesellschaften wurden Wertpapiere gehalten und gehandelt, die auf Immobilien-und Hypothekenkredite oder auch Staatsanleihen (Island, Irland etc) zurückgingen. Der Vorteil der Auslagerung in Zweckgesellschaftenbestand für die letztlich verantwortlichen Banken darin, dass diese außerhalb der Bankbilanz geführt werden können, und insofern bewusst und vorsätzlich in den eigenen Bilanzen gar nicht auftauchen.

Die HSH Nordbank wurde im Sommer 2007 auch von der von den USA ausgehenden Suprime-Krise erfasst. Das von Wertberichtigungen bedrohte Investment bezifferte der damalige HSH-Vorstandsvorsitzende Berger auf ca. 1, 4 Milliarden Euro. Die Bank nahm zum einen selbst betriebene Zweckgesellschaften in die Bücher zurück und geriet wegen erhöhter Abschreibungen und Risikovorsorge mit der eigenen Liquidität unter Druck. Mit Blick auf Ende 2007 drückten wohl insgesamt 4,4 Mrd Euro auf neue Bewertungen und Risikoabsicherungen, man hätte weitere Verluste ausweisen müssen und es war zu befürchten, dass die BaFFin den Geschäftsbetrieb kritisch bewertet hätte.

Die Omega-Geschäfte dienten der Auslagerung von diesen toxischen Papieren und der Reduktion der Risikovorsorge. Risiko-Aktiva wurden an die Zweckgesellschaften „Omega“ verkauft. Die geschäftsführende Bank BNP bestand zunächst auf einer Abklärung dieser Operation bei der Bankaufsicht Baffin, verzichtet letztlich aber darauf. Diese Omega-Zweckgesellschaften führte die Bank nicht wie notwendig im CIP, sondern im FIG-Portfolio. Der Unterschied bestand darin, dass dieses Portfolio nicht den geforderten permanenten Kontrollen und Sonderprüfungen der BaFFin, des Aufsichtsrates und der eigenen Innenrevision unterlag.

Die Omega-Transaktionen waren mit Sicherheit kein übliches RWA-Geschäft, wie es die HSH Nordbank dieser Tage behauptet. Die Bank kaufte sich durch diese fragwürdige Transaktion Zeit, weil sie im folgenden Jahr 2008 die Eigenkapital-und Liquiditätssituation durch eineKapitalerhöhung um 2 Milliarden Euro zeitweilig beheben konnte. Am Ende des Jahres wurden mit einer Soffingarantie von 30 Milliarden Euro, einem Kapitaleinschuss von 3 Milliarden Euro und einem Bürgschaftsrahmen von 10 Milliarden Euro die kritische Konstellation weiter abgemildert.

Bei den Omega-Geschäften ist es mit Sicherheit nicht nach den üblichen bank-und bilanzrechtlichen Vorschriften zugegangen. Auch dies verwundert in unserm Lande niemand, weil es seit Jahren üblich war, solche Kapitaltransaktionen von Standorten wie Luxemburg, London oder gar den CaymanInseln aus zu betreiben. Dort konnte das Kapital ohne lästige Vorschriften und Kontrollen agieren. Dem Aufsichtsrat war die Existenz dieser Portefeuilles dem Grunde nach bekannt.

Der jetzige Vorstandschef Nonnenmacher trägt wie die anderen damals agierenden Vorstände die Verantwortung für die Geschäfte und deren Verschleierung. Auch die Aufsichtsräte waren in diese Geschäftspolitik voll eingebunden. Es gab ein unzureichendes Risikomanagement, was in der Konsequenz zu massiven Abschreibungen und Wertverlusten auf Seiten der Bank führte.

Der neue Aufsichtsratsvorsitzende Kopper steht so wenig wie Vorstandschef Nonnenmacher füreinen Neustart der angeschlagenen Bank. Mit dem Restrukturierungskonzept hätte das gesamte belastete Führungspersonal ausgewechselt werden müssen. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen der Casino-Operationen wegen schwerer Untreue zur Verantwortung gezogen werden können.