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26. Februar 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Vom Milliardengrab zum Selbstbedienungsladen - LINKE fordert Rücktritt des Aufsichtsrats

Kaum haben Senat und schleswig-holsteinische Landesregierung ihre falsche Entscheidung über weitere drei Mrd. Euro Kapitaleinschuss und eine Bürgschaft von 10 Mrd. Euro für die HSH Nordbank bekannt gemacht, ist jetzt über eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion bekannt geworden, dass Aufsichtsrat und Vorstand die Bank für ihre persönliche Zwecke missbraucht haben.

Demnach hat die HSH allein 2007 Vorschüsse, Kredite und sonstige Haftungsverhältnisse an Mitglieder von Aufsichtsrat und Vorstand in Höhe von insgesamt 4 Mio. Euro (2006: 8 Mio.) gewährt. Senat und Senat weigern sich unter Verweis auf "die Geschäftsgeheimnisse privater Unternehmen" Auskunft darüber zu geben, welches Aufsichtsrats- bzw. Vorstandsmitglied Kredite in welcher Höhe bekommen hat.

Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

"Nach den Milliardenverlusten kommt jetzt auch noch eine Selbstbedienungsmentalität ans Licht, die mich fassungslos macht. Die ganze Anstalt ist ein einziger Sumpf: Von der chronischen Schönschwätzerei und Desinformationspolitik durch Management und Aufsichtsrat, über die Auszahlungen von Bonizahlungen an stille Einleger bis hin zur großzügigen Vergabe von Krediten an Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder.

DIE LINKE bleibt deshalb bei ihrer Forderung nach Abwickelung der Landesbank und - im ersten Schritt - des sofortigen Rücktritts des gesamten Aufsichtsrats."