Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
8. Januar 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Verzweiflungstaten und ein längst fälliger Rücktritt

Die HSH Nordbank kommt nicht aus den Schlagzeilen. Der neueste Skandal, der selbst die letzten Gutgläubigen auf die Palme gebracht hat, sind jetzt bekannt gewordene Details über die vielen Tochterfirmen der Bank in Steuerparadiesen wie den Cayman- oder Marshall-Iands, über die sich die HSH an der Politik der Steuerhinterziehung beteiligt hat. Der zuständige Finanzsenator Freytag findet diese Praxis nicht kritikwürdig, weil die Bank dort gute Geschäfte gemacht habe, die letztlich dem Hamburger Haushalt zugute gekommen seien. Diese Haltung ist nun selbst in den eigenen Reihen nicht mehr vermittelbar, so dass auch aus der CDU der Ruf nach Rücktritt des Finanzsenators laut geworden ist.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Joachim Bischoff:

„Dass Finanzsenator Freytag seinen Hut nimmt, ist längst überfällig. Die HSH Nordbank steht nicht nur wegen der riesigen Abschreibungen auf toxische Papiere in der Größenordnung von 3 Mrd. Euro unter gewaltigem Druck. Auch das wichtige Geschäftsfeld der Schiffsfinanzierungen ist durch die Wirtschaftskrise weitgehend zusammengebrochen.

Wegen dieser desaströsen ökonomischen Situation des Unternehmens wollen die schleswig-holsteinischen Sparkassen, wie die Sparkassen in anderen Bundesländern auch, seit längerem aus dem konkursreifen Unternehmen Landesbank aussteigen. Nur die Garantie des Landesregierung Schleswig Holsteins für ihre Einlagen hält sie noch bei der Stange.

Jetzt kommt hinzu: Institutionelle Anleger halten bei der HSH Nordbank stille Einlagen in Höhe von 900 Mio. Euro. Eigentlich sollten die nur verzinst werden, wenn die Bank Gewinne macht. Gleichwohl wurden, was rechtlich möglich ist, diesen stillen Teilhabern jetzt Dividenden in Höhe von 70 Mio. Euro zugesprochen. Die HSH Nordbank tut das, um zu verhindern, dass diese Gelder abgezogen werden. Diese Verzweiflungstat kann nur verstanden werden vor dem Hintergrund, dass die vier Anteilseigner der Bank, also Hamburg, Schleswig-Holstein, die Sparkassen und der amerikanische Finanzinvestor J.C. Flowers Co. LLC, sich außerstande sehen, die sowie dringend erforderliche Kapitalerhöhung zu schultern.

Faktisch hat die HSH Nordbank nunmehr die Chance, sich rigoros auf den Status einer kleinen Regionalbank herunter zu schrumpfen. Ob sie allerdings noch über die dazu notwendigen Reserven verfügt, muss bezweifelt werden.“