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26. März 2010 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank untersucht jetzt auch Arbeit des früheren Aufsichtsrats

Ein HSH-Sprecher sagte gegenüber NDR Info, dass die Kanzlei Freshfields gemeinsam mit einem weiteren Rechtsexperten derzeit sämtliche Aufsichtsrats-Unterlagen durcharbeite. Warum? Das Freshfields-Gutachten richtet sich ausschließlich auf die Frage von Pflichtverletzungen seitens der Vorstände. Im Gutachten wird betont, dass sich die Analyse des Niederganges der Bank "auf die Prüfung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Vorstands der Bank beschränkt hat". Dies wird offenkundig jetzt geändert. Nach Recherchen von Journalisten mehren sich die Hinweise, wonach das Kontrollgremium und damit die Landesregierungen schon deutlich früher von den Problemen der HSH wussten, als bisher bekannt.

In der Berichterstattung spielt die Aufsichtsratssitzung aus dem März 2008 eine wichtige Rolle. Laut Protokoll dieser Sitzung, warnte der damalige HSH-Chef Berger am 7. März 2008 vor einer "nachhaltigen Gefährdung des Geschäftsmodells". Es bestehe akuter Handlungsbedarf sowie die Gefahr, dass Ratingagenturen die Bank schlechter bewerten könnten. In dem Papier heißt es zudem, dass die Bank frisches Geld benötige. "Der Vorstand habe den Aufsichtsrat bereits im vergangenen Jahr mehrmals über den erforderlichen Kapitalbedarf informiert", wird HSH-Chef Berger in dem Protokoll zitiert. Ausdrücklich bedankte sich Berger in der Sitzung dafür, dass die Probleme der Bank aus dem Hamburger Wahlkampf herausgehalten worden seien. Kurz vor der Bürgerschaftswahl 2008 hatte sich Bürgermeister von Beust geweigert, zur Lage der Bank konkret Stellung zu nehmen.

Zu den neuen Informationen erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher und für die Fraktion DIE LINKE im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:

"Sowohl Dr. Peiner, der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank, als auch Dr. Nonnenmacher, der aktuelle Vorstandsvorsitzende, hatten in Zeugenvernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg stets behauptet, dass erst im Zuge der weltweiten Finanzkrise und insbesondere mit der Lehman-Pleite die HSH Nordbank in den Sog gezogen worden sei. Die vorliegenden Informationen belegen erneut, dass sehr wohl bereits Ende 2007 die Bank massiv von der Subprime-Krise erfasst war, und zwar auch aus hausgemachten Gründen.

Senator Freytag war als Aufsichtsratsmitglied über die seit Juli 2007 sich auch bei der HSH Nordbank auswirkenden Subprime Krise unterrichtet und kannte die Versuche der Bank, sich den Krisenauswirkungen entziehen zu wollen. Die Darstellung der Situation der Bank in der Hamburger Öffentlichkeit seit den Bürgerschaftswahlen durch den Finanzsenator stand in krassem Gegensatz zu seinen Informationen als Aufsichtsratsmitglied."

Schon im Herbst 2007 hatte Herr Freytag persönlich den Vorstand der HSH Nordbank aufgefordert, aufzuklären, welche Risiken aufgrund der aktuellen Marktsituation existieren und wo der Unterschied zur Sachsen LB liege, die bereits durch Stützungen ihre eigenständige Existenz verloren hatte. Die Liquiditätslage der HSH war im Herbst 2007 dermaßen angespannt, dass ein Downgrading durch maßgebliche Ratingagenturen zu befürchten und an Neugeschäft schon gar nicht mehr zu denken war. Angespannt, aber nicht kritisch - das war die Sprachregelung in der Bank.

Vorstandsmitglieder haben in Anwesenheit von Herrn Freytag darauf hingewiesen, dass das Risiko bestehe, dass die Kernkapitalquoten deutlich absinken könnten. Die regulatorischen Grenzen, die die Bafin vorschreibe, würden erreicht, aber mit diesen Werten könne man am Markt nicht reüssieren. Daher würden alle Möglichkeiten unternommen, RWA-Transaktionen (Ausplatzierung von Risikopapieren und Verbriefungen) zur Verbesserung der Eigenkapitalquoten umzusetzen.

Schon auf den Aufsichtsratssitzungen im September und Dezember 2007 ging es zentral um das Geschäftsmodell der Bank. Sie werde - so die Einschätzung - nicht allein in der Lage sein, die Gefahr des Downgrading abzuwenden. Insofern wurde mit Hochdruck eine Auslagerung von Risikopapieren und Verbriefungen betrieben. Ein Verkauf kam wegen der Marktbedingungen nicht zustande, deshalb wurde zu dem Mittel der Auslagerungen gegriffen. In den Sitzungen des Vorstandes und Aussichtsrates wurde als zwingendes Ziel festgelegt, bis Jahresende 2007 eine Verbesserung der Kapitalquoten zu erreichen, um ein Downgrade und eine damit verbundene grundsätzliche Gefährdung des Geschäftsmodells zu vermeiden. Der Transfer von Ausfallrisiken betrug letztlich 17,3 Milliarden Euro mit einer bilanzwirksamen Entlastung des Eigenkapitalbedarfs von 12,6 Mrd. Euro.

Bei diesen Kreislaufgeschäften wie Omega, St. Pancras etc. wurden Aktien- und bankrechtliche Vorschriften massiv strapaziert und verletzt. Rechtsanwalt Strate schätzt die Gesamtkosten für die Auslagerung auf rund 50 Millionen Euro. Zudem wurden bei diesen Geschäften die vorgeschriebenen Fristen unterlaufen. Die Darstellung im Geschäfts- und Lagebericht des Jahrs 2008 war irreführend. Vom Volumen der Transaktionen - knapp ein Prozent des Bankumsatzes und der erzielten Entlastung - konnte sich die Bank besser präsentieren. Sie dienten allein dem Zweck, eine höhere Gesamtkapitalquote auszuweisen als es der wirtschaftlichen Realität entsprach.

Der zeitweilige Transfer der risikogewichteten Aktiva bewirke eine Erhöhung der Gesamtkapitalquote um 1%, was eine wesentliche Veränderung im Sinne des Bilanzrechtes ist. Ohne diese Transaktionen hätte die Bank berichten müssen, dass die Quote von Ende 2006 zum Jahresende gesunken ist. Die Vorschriften über das Eigenkapital wurden somit verletzt.

Trotz dieser Transaktionen blieb auch 2008 das Geschäftsmodell der HSH Nordbank gefährdet, wie selbst der damalige Vorstandsvorsitzende Berger in der Aufsichtsratssitzung vom März 2008 zugeben musste. Die Refinanzierungskosten für die Bank selbst wären nochmals deutlich höher geworden und hätten die Abwärtsspirale sowie die Liquiditätslage erneut deutlich beschleunigt!

In der Aufsichtsratssitzung am 7. März 2008 war bereits klar, dass sich die Lage am weltweiten Finanzmarkt nicht entspannt, sondern ganz im Gegenteil, wiederum deutlich verschärft hatte. Das Rating der Bank war aufgrund der ungenügenden Kapitalausstattung weiterhin akut gefährdet, weshalb die Umsetzung der Kapitalmaßnahmen im ersten Halbjahr erforderlich sei. Deshalb forderte der Vorstand von den Eigentümer dringlich weitere Stützungsmaßnahmen, die Bank benötige von den Aktionären noch im 1. Quartal eine Zusage für eine Kapitalstärkung der Höhe und der Struktur nach, sofern aufgrund der Marktsituation kein IPO ("Börsengang",) im Jahre 2008 durchführbar sei. Aufgrund der strukturellen Lücke betrage der Kapitalbedarf durch die Gesellschafter voraussichtlich ca. 1,7-1,8 Mrd. Euro, der durch die Wandlung der restlichen Stillen Einlagen und der Vorzugsaktien in Stammaktien sowie einer Zufuhr von frischem Kapital gedeckt werden sollte.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung warb Senator Freytag für einen Kapitaleinschuss in Höhe von 2 Mrd. Euro, der mit Mehrheitsbeschluss in der Bürgerschaft Mitte 2008 unter Verweis auf die gute Situation der Bank beschlossen wurde.

Im Ergebnis ist das Geschäftsmodell durch die rechtwidrige Entlastungstransaktion sowenig gerettet worden, wie durch die infolge der Vorspiegelung einer guten Geschäftsentwicklung zustande gekommene Kapitalerhöhung Mitte 2008 in Höhe von 2Mrd. Euro.

"Traurige Realität ist, dass die tatsächlichen Entwicklungen noch weitaus dramatischer für die HSH Nordbank gekommen sind, als die Akteure Ende 2007/Anfang 2008 unterstellten Die Entlastungstransaktionen konnten zwar die Öffentlichkeit täuschen, bewirkten aber keine Sanierung der Bank. Es blieb nicht auch nicht bei den zwei Milliarden Euro Kapitaleinschuss, darunter eine Milliarde Euro seitens der Freien und Hansestadt. Der Steuerzahler musste Mittel in die Bank pumpen, um deren Überleben zu sichern. Genau dieses Geld fehlt nun in Hamburg an allen Ecken und Kanten. Die Realitätsferne der Bank-Entscheider bereits Ende 2007 hat zu dieser schrecklichen Situation geführt. Banker mit Kompetenz, Weitsicht und geringerem Selbstoptimierungszwang hätten der Freien und Hansestadt Hamburg und damit dem Steuerzahler viel Geld erspart. Es bleibt zu hoffen, dass die Verursacher dieses Desasters zur Rechenschaft gezogen werden können", so Dr. Bischoff abschließend.