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20. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank – Thema „Nonnenmacher“ in der heutigen Bürgerschaftssitzung

Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich heute in der aktuellen Stunde mit dem Thema „HSH – Causa Nonnenmacher: Fristlose Kündigung ohne Abfindung jetzt!“ Nonnenmacher, der die Bank zum 31.März 2011 auf Druck der Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein verlassen wird, hat Medienberichten zufolge eine Abfindung von 2,1 Mio. Euro für seinen vorzeitigen Ausstieg ausgehandelt. Nun sind Details eines neuen Gutachtens, erstellt von der Anwaltskanzlei CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, bekannt geworden, die Nonnenmacher persönlich schwer belasten. Erstmals spricht ein Gutachten von persönlicher Pflichtverletzung.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft und Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank:

Erneut wird den SteuerzahlerInnen und BürgerInnen Hamburgs in Sachen HSH Nordbank ein trostloses Bild geboten! Nonnenmacher, der Ende 2007 als Finanzvorstand zur HSH Nordbank kam, wird Ende 2008 der fürstlich dotierte Vorstandsvorsitz der Bank anvertraut. Da ihm das damit verbundene Einkommen nicht ausreicht, handelt er nachträglich und zusätzlich einen Nachschlag über 2,9 Mio. Euro aus, damit er bleibt und einfach nur seinen Job macht. Ohne großen Widerstand haben die Anteilseigner diese Selbstoptimierungen mitgemacht und durchgewunken. Nun soll Nonnenmacher nochmals, nach nur knapp zwei Jahren, einen Nachschlag über 2,1 Mio. Euro bekommen, damit er geht. Was für eine groteske Bevorzugung für einen Banker, der öffentliches Geld in großem Umfang verzockt hat.

Nachdem nun die den Senatsmitgliedern und Fraktionen durchaus bekannten persönlichen Verfehlungen offensichtlich ‚gutachterlich bestätigt’ worden sind, geben sich genau diejenigen Politiker als Aufklärer, die vorab kritiklos Nonnenmacher die Millionen hinterher geworfen haben.

Bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens jetzt alle hellwach geworden sind und die Forderung unterstützen, Nonnenmacher zumindest den ‚goldenen Handschlag’ zum Abschied zu verweigern. Die Abfindung steht ihm keineswegs zu. Vielmehr sollten nun unverzüglich Regress- und Schadenersatzansprüche, auch an Nonnenmacher persönlich, gestellt werden! Außerdem bleibt zu hoffen, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Nonnenmacher und andere Vorstandsmitglieder wegen Verdachts der Untreue zu Lasten der Hamburger SteuerzahlerInnen nicht vorzeitig eingestellt werden.

Der Vorstandsvorsitzende Nonnenmacher ist allerdings keineswegs allein verantwortlich für das Debakel dieser Bank. So hat der rechtzeitig abgetauchte ehemalige Finanzsenator Michael Freytag (CDU) die ruinösen Geschäfte monatelang kaschiert. Und auch der – inzwischen – zerbrochene schwarz-grüne Senat hat wenig zur Aufhellung der Machenschaften beigetragen. Schließlich war es der HSH-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper, der bis nach Toresschluss die Hand über Nonnenmacher gehalten hat. Bis Anfang Februar 2011 wird nun ein Abschlussbericht des PUA erarbeitet, und es steht zu erwarten, dass die anderthalbjährige Arbeit dieses Ausschusses ohne politische Konsequenzen bleibt.

DIE LINKE vertritt – nicht nur im PUA – die Position, dass alle Verantwortlichen für das Desaster zur Rechenschaft zu ziehen sind. Und sie hat versucht, im Interesse der Öffentlichkeit ein Maximum an Transparenz herzustellen. Regierungspolitiker und Banker sind verantwortlich für einen Milliardenverlust, der die finanziellen Spielräume der Freien und Hansestadt Hamburg drastisch einschränkt. All dies bleibt für sie absehbar ohne Konsequenzen. Und man vergoldet Entscheidungsträgern wie Herrn Nonnenmacher sogar noch den Abschied, bei dem er ein marodes Finanzinstitut hinterlässt. An einer Aufklärung der Fehlentwicklungen in der HSH Nordbank und der Überwindung des Systems Nonnenmacher hat vor allem in der CDU offenbar niemand Interesse.

DIE LINKE fordert daher nachdrücklich, die Abfindung Nonnenmachers auszusetzen. Es müssen weitere politische und personelle Konsequenzen aus dem Debakel der Zockerbanker gezogen werden. Die verantwortlichen Politiker und Banker haben die Stadt bereits Milliarden gekostet, wenigstens die Millionen für einen der Spitzenmanager der Landesbank müssen eingespart werden“, schließt Bischoff.