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10. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Rücktritt war lange überfällig

Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN, begrüßt ausdrücklich den Rücktritt des HSH-Vorstandschefs Hans Berger.

"Ich begrüße diesen ersten Schritt zur Trockenlegung des finanzpolitischen Sumpfes. Er war längst überfällig. Blickt man nach Bayern oder Sachsen, dann sind weitere Rücktritte im Aufsichtsrat überfällig. Die Herren Peiner (CDU) und Freytag sollten sich ein Beispiel nehmen und endlich auch ihren Teil der Verantwortung übernehmen", erklärte Joachim Bischoff.

Offenkundig haben jetzt die Anteilseigner die Reißleine gezogen: Millionenverluste und Milliardengarantien oder - in den Worten von Finanzsenator Freytag - "die schlechten Nachrichten" sollen endlich ein Ende haben. Den Neuanfang will man mit einem Personalwechsel erleichtern.

Wichtig ist ein zweiter Beschluss: Es wird eine Sonderprüfung geben. Damit hat der Aufsichtsrat den neuen Abschlussprüfer der Bank, die KPMG, beauftragt. Dies ist nach der katastrophalen Informationspolitik der letzten Wochen und Monate nur zu begrüßen. Die Wahrheit über die Fehlentwicklung in der HSH gehört endlich auf die Parlamentstische.

Der entlassene Vorstandchef Berger hat Abschreibungen seiner Bank In Höhe von über 2,6 Mrd. Euro zu verantworten. Zu Recht nahm der Aufsichtsrat deshalb endlich das Rücktrittsangebot an. Der Vorstand habe Intensität und Dauer der Krise sowie die dadurch zutage getretenen Risiken für die Ertragslage der Bank in diesem Ausmaß falsch eingeschätzt. Dies ist eine merkwürdige Interpretation.

In vier Sitzungen wurde in der Bürgerschaft ein Ende des Dramas bei der HSH Nordbank gefordert. Die schwarz-grüne Koalition aber fegte alle Kritik an Finanzsenator Freytag in bekannter Nibelungentreue vom Tisch. Es ist keine Überraschung, dass die Abschreibungen und Wertpapierberichtigungen auf Finanzanlagen seit dem dritten Quartal die operativen Erträge der Bank überschreiten. Trotz positiver Ergebnisse in ihren Kerngeschäftsfeldern wird das Kreditinstitut deshalb in diesem Jahr einen Bilanzverlust ausweisen.

Unklar bleibt nicht nur die Rolle der Politiker im Aufsichtsrat, sondern auch, ob möglicherweise die Eigentümer selbst eine (weitere) Kapitalerhöhung bei der Bank stemmen müssen. Die HSH Nordbank braucht frisches Kapital. Allerdings gilt es in diesem Fall als wahrscheinlich, dass allein die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, nicht aber die schleswig-holsteinischen Sparkassen und der Finanzinvestor JC Flowers Geld zuschießen werden. Wir werden noch weitere Akte in diesem Drama sehen.