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20. Februar 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Rettung um jeden Preis? Und wer zahlt?

Obwohl Tag für Tag neue Hiobsbotschaften eintrudeln, scheint die Sanierung um jeden Preis in der Diskussion um das weitere Schicksal der HSH Nordbank alternativlos zu sein. Gegen eine Schließung der Bank angeführt, dass die HSH für die Kreditversorgung des Mittelstandes und Schiffsbaufinanzierung unverzichtbar sei, die Schließung der Bank werde für Hamburg und Schleswig Holstein sehr viel teuer als eine Fortführung der Sanierung und es gehe um die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Dieser Auffassung widerspricht Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, entschieden:

"Die Argumente für einen erneuten Einschuss in die HSH Nordbank in Höhe von drei Mrd. Euro und der Übernahme einer Bürgschaft von 10 Mrd. Euro überzeugen mich nicht. Selbst die größten Verfechter einer Rettungsaktion für die Landesbank müssen einräumen, dass es keine Garantien gibt, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist, also in Zukunft nicht noch weitere Milliarden Euro notwendig sind, um die Landesbank am Leben zu halten."

Eine Einschätzung der vorhandenen Risiken bei der HSH Nordbank, z.B. durch die Möglichkeit der Einsicht in die Bilanzen, wird den Länderparlamente aber bis heute verweigert. Nur scheibchenweise kommt die Wahrheit zu Tage. Zu den schon bestehenden, aber nicht öffentlich gemachten Risiken kommt hinzu, dass die Entwertung von Krediten und anderen Papieren weitergehen wird. Aus gutem Grund verweigern daher auch die schleswig-holsteinischen Sparkassen und der Finanzinvestor Flowers eine Beteiligung an einer erneuten Kapitalspritze.

Der gewiss nicht "linkslastige" Internationale Währungsfonds kommt wegen der vielen "toxischen" Wertapiere und der ungewissen Zukunftsrisiken zu der nüchternen Einschätzung, dass alle bundesdeutschen Landesbanken abgewickelt werden sollten. Es geht nicht nur um ein Fass, sondern viele Fässer ohne Boden, für die auf nationaler Ebene eine Lösung (z.B. über die SoFFin) gefunden werden muss. Die Hauptfrage ist dabei: Wer trägt die Verluste? Dies können auf keinen Fall allein die Steuerzahler und damit die Landeshaushalte sein, denen damit jeder finanzpolitische Spielraum genommen würde.

Was die Versorgung der mittelständischen Wirtschaft betrifft, hat die Landesbank vor allem Kunden im Bereich von Großkrediten über 50 Mio. Euro. Dieser Geschäftsbereich könnte aus der Landesbank ausgegliedert und problemlos in die Sparkassen integriert werden. Dies könnte auch mit der Sparte Schiffbaufinanzierungen geschehen. Auch im bürgerlichen Lager mehren sich inzwischen die Stimmen, die dieses "Mittelstandsargument" nicht mehr überzeugend finden (siehe das Gutachten des Wirtschaftsministers von Schleswig-Holstein, Manette).

Damit würden bei den Sparkassen Arbeitsplätze geschaffen, die bei der HSH verloren gehen. Von den jetzt noch bestehenden 4.350 Arbeitsplätzen wird nach den Planungen des HSH Vorstands und Aufsichtsrats sowie so schon die Hälfte abgebaut - und zwar auch dann, wenn die geforderten Steuergelder fließen. Für dann noch 2.400 Beschäftigte weitere drei Mrd. Euro zu investieren, macht gesellschaftspolitisch keinen Sinn. Dieses Geld wird in Hamburg und Schleswig-Holstein dringend für eine wirksames Antikrisen- und Strukturprogramm gebraucht, mit dem Zehntausende von Arbeitsplätzen erhalten und geschaffen werden können. Selbstverständlich müsste die Abwicklung der HSH sozial flankiert werden, z.B. mit entsprechenden Qualifizierungsprogramme für die ehemaligen Beschäftigten der HSH Nordbank."

Der GAL -Fraktionsvorsitzende Kerstan fordert zur Sanierung ein stärkeres Engagement der Bundesebene und will daher eine rasche Veränderung des Rechtsrahmens der SOFFIN durchsetzen.

Dr. Bischoff dazu:

"Leider ist das bestehende Sanierungskonzept der schwarz-grünen Bundesregierung unzureichend und lückenhaft. Die LINKE würde es begrüßen, wenn eine praxistauglichere Regelung für die Bankenrettung geschaffen würde. Übersehen werden darf aber nicht, dass die sogenannten Altlasten - d.h. toxische Wertpapiere - ein riesiges Volumen haben. Allein für die Hypo Real Estate wird von einem Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro gesprochen. Die immer wieder geforderte Übernahme dieser Papiere durch eine staatliche Abbaubank ist keine Lösung. Es muss zentral darum gehen, die Investoren von solchen Papieren an einer Verlustübernahme zu beteiligen.

Diese kontrollierte Sanierung setzt den Übergang des gesamten Finanzsektors in öffentliches Eigentum voraus. Unter solchen Bedingungen kann eine Sanierung des insolventen Bankensystems gelingen. Demgegenüber bleibt die kontrollierte Abwicklung der HSH Nordbank eine machbare politische Option."