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4. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Rekordbürgschaft, doch die Vernebelungstaktik geht weiter

Nun ist amtlich, was seit langem vermutet wurde: Die HSH Nordbank muss sich zum Überleben nun auch unter den Rettungsschirm des Bundes begeben. Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein benötigt so hohe Bürgschaften wie keine andere Bank zuvor: Bis zu 30 Mrd. Euro Garantien will man aus dem Rettungspaket beantragen.

Die Krise hat den letzten Euro Gewinn der Bank aufgefressen und ihr satte Verluste beschert. Aber nach wie vor betreiben die Bank und ihr Aufsichtsrat eine Vernebelungstaktik. Wofür die Bürgerschaften des Bundes gebraucht werden, wird nicht ausgewiesen. Bankchef Berger weigert sich den genauen Kapitalbedarf zu beziffern. Nur ein Teil der Garantiesumme dient nach Angaben der Bank der Unterstützung des Geschäfts. Der andere Teil werde 'vorsorglich als Puffer genutzt'.

Der (vorläufige) Verzicht auf Bundesmittel und damit direkten Beteiligung des Bundes an der Bank hat den Vorteil, dass man sich nicht in die Geschäftspolitik reinreden lassen muss. So können denn Berger und seine fünf Vorstandskollegen sich auch weiterhin üppige Vorstandsgehälter leisten. Sie verdienten 2006 6,3 Millionen Euro. Der 20-köpfige Aufsichtsrat, dem Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner vorsteht und dem Finanzsenator Michael Freytag (beide CDU) angehört, verdiente im selben Zeitraum 567.000 Euro.

Dazu erklärt Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher: "Von einem vernünftigen Krisenmanagement kann bei der HSH Nordbank sowenig die Rede sein wie bei der Sachen LB oder der LB Bayern. Obgleich bei anderen Landesbanken die Krise seit Monaten die Öffentlichkeit beherrscht, werden für die HSH Nordbank die Forderungen nach einem umfassenden Bericht und energischen Gegenmaßnahmen verschleppt."

Finanzsenator Freytag hatte Anfang Oktober noch behauptet, dass die Nordbank im Kern gesund sei. Auch jetzt ist von einem gemeinsamen Agieren der öffentlichen Eigentümer nichts zu spüren. Die privatkapitalistische Commerzbank mit einer vergleichbaren Kapitalquote akzeptiert die staatliche Beteiligung, den Verzicht auf Dividenden-Zahlungen und eine drastische Kürzung der Managementgehälter.

"Die öffentlichen Eigentümer schrecken zum Schaden der Steuerzahler vor einem Kurswechsel zurück. Es ist längst überfällig sich von dem Management zu trennen und die Politiker im Aufsichtsrat, vorne weg der Schönredner Finanzsenator Freytag, sollten endlich die überfälligen Konsequenzen ziehen", so Bischoff abschließend.