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10. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Quartalszahlen geben keinen Anlass zur Entwarnung. LINKE: Gutachten einholen, Abwicklung prüfen!

Am vergangenen Freitag wurden nunmehr die Zahlen des 1. Quartals 2013 von der HSH Nordbank im Rahmen einer „Finanzinformation“ veröffentlicht. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Auch die Ergebnisse für das 1. Quartal zeigen keine Verbesserung der überaus kritischen Situation der HSH Nordbank. Es fehlen qualifizierte Aussagen zum Neugeschäft, stattdessen werden hierzu wiederum nur lapidare Umsatzzahlen genannt. Und das auf einem deutlich zu geringem Niveau, nämlich weniger als 1 % der Bilanzsumme. Zur Gewinn- und Verlustrechnung gibt es außer zusammengefassten Saldenposten keine Informationen, ein Lage- und Risikobericht fehlt ebenfalls.“

Es bleibt die dringende Vermutung, dass die Bank vieles - jetzt auch Grundstücke und Gebäude, siehe S. 6 Finanzinformation - verkauft, um das defizitäre operative Geschäft auszugleichen. Weiterhin besteht der dringende Verdacht, dass die Bank gerade im Bereich Schifffahrt nicht ausreichend Risikovorsorge geschaffen hat. Dieser Posten ist deshalb so dramatisch, da große Teile des Schifffahrtsportfolios erst zeitlich nach der ersten großen Krise des Institutes in den Jahren 2007/2008 gebildet wurden.

Norbert Hackbusch weiter: „Mindestens sollten all diese Fragen von einem unabhängigen Gutachten geprüft werden. Der Senat gibt dafür weder Platz noch politischen Willen und stolpert stattdessen weiter durch die Affäre, mit der Hoffnung, dass schon alles irgendwann besser wird. Stattdessen sollte nüchtern die Einleitung eines Reorganisationsverfahrens nach § 7 Abs. 1 Restrukturierungsgesetz geprüft werden. Eine derartige Abwicklung organisiert eine schonende, sozialverträgliche und längst überfällige Abwicklung der Bank.“

Einen entsprechenden Antrag an die Bürgerschaft hat die Fraktion DIE LINKE nunmehr eingereicht.