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24. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank Quartalsabschluss 1/2010: LINKE spricht von Desaster

Für den Vorstand der HSH Nordbank ist die Vergangenheit abgehakt. Das Management behauptet, bei dem Sanierungs- und Restrukturierungsprozess im Plan zu liegen. Der Plan ist: toxische Wertpapierbestände auszulagern, Rückkehr zum soliden, regionalbasierten Bankgeschäft. Der Plan sieht weiter vor schwarze Zahlen 2011 und eine Dividende für das Jahr 2012. Seit Kurzem liegt der Bericht für das erste Quartal 2010 vor, der der Bürgerschaft im Unterausschuss öffentliches Eigentum und Unternehmen vorgestellt wurde. Ist die Bank nach diesen Daten wirklich im Plan?

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Joachim Bischoff, widerspricht dem Bericht und der von den PR-Abteilungen gelieferten Interpretationen scharf: "Es ist unglaublich, wie man ein derart desaströses Geschäftsergebnis schönreden kann und der Öffentlichkeit weismachen will, dass die Bank auf gutem Wege ist. Noch ein weiteres Quartal mit solchen Geschäftsergebnissen, und die Fortführung der Bank ist in derzeitiger Struktur aussichtslos."

Die wichtigsten Fakten:

  1. Der Verlust im 1. Quartal beträgt - 320 Mio. vor Steuern. Der Vorstand muss einräumen, dass dieses Ergebnis schlechter als der Plan und schlechter als das Ergebnis des 1. Quartals 2009 ist.
  2. Behauptet wird, die Liquiditätslage der HSH Nordbank habe sich stabilisiert. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache:
    1. Die Barreserve von 1.269 Mio. Euro (31.12.2009) auf 681 Mio. Euro innerhalb von 3 Monaten gesunken.
    2. Die Gewinnrücklage geht von 1.607 Mio. Euro auf 834 Mio. Euro zurück (innerhalb von 3 Monaten ein Rückgang von 48 %)
    3. Um diese Negativentwicklung zu verstehen, müssen wir uns den Cash-Flow ansehen. Dieser Cash-Flow zeigt an, wie es um die Geschäftssituation der Bank bestellt ist und ihre Handlungsparameter für die nächste Zeit.
    4. Der Cash-Flow aus laufender Geschäftstätigkeit, der im 1. Quartal 2009 mit - 452 Mio. Euro schon stark negativ war, hat sich mehr als verdoppelt auf - 1.059 Mio. Euro. d.h. die Bank schreibt in ihrem eigentlichen Kerngeschäft massive Verluste. Von einem tragfähigen Geschäftsmodell kann nicht einmal in Ansätzen die Rede sein.
  3. Womit verdient die Bank ihr Geld, um die Verluste zu reduzieren? Geld verdient wird nach wie vor im Investmentbanking. Die Zinserträge aus derivativen Finanzinstrumenten beträgt im 1. Quartal 2010 2. 626 Mio. Euro (im 1. Quartal 2009 waren es sogar noch 4.864 Mi.o Euro).
  4. Der Bestand an Risikovorsorge - Wertberichtigung auf bestehende Engagements gegenüber Kunden und Banken - ist von Ende 2009 mit - 4.718 Mio. Euro auf jetzt - 5.158 Mio. Euro angestiegen. Der Hintergrund dieser Operation: Die Forderungen an Kunden sind nur zu etwa 20 % mit AAA - A geratet, während 80 % als "latent" gefährdet" klassifiziert sind.
  5. In bekannter unnachahmlicher Bescheidenheit erklärt das Bankmanagement die höheren Verluste durch Belastung aus öffentlichen Garantien. In der Tat muss die HSH Nordbank gegenüber dem Finanzfonds SoFFin und der Garantieanstalt der Länder SH und FHH im 1. Quartal 151 Mio Euro abführen.
  6. Diese Garantien eröffnen der HSH Nordbank überhaupt erst günstiges Refinanzierungspotential, welches die Gebührenzahlung überkompensiert. Ohne diese Garantien wäre die Bank bereits insolvent.
  7. Zum Jahresende 2010 sollen die Garantien des Finanzfonds SoFFin, von denen die HSH Nordbank 17 Mrd. in Anspruch nimmt, wegfallen. Die spannende Frage: Wer wird die Garantien übernehmen?
  8. Unnachahmlich auch die Aussicht auf die weitere Zukunft der HSH Nordbank. Die Unternehmensfortführung wird daran geknüpft, dass die Rekapitalisierung (3 Mrd. Euro) und die Billigung des Restrukturierungskonzeptes von der EU bis jetzt toleriert wurde. "Der Fortbestand der HSH Nordbank AG hängt davon ab, dass.....die gewährten Stabilisierungsmaßnahmen von der EU-Kommission genehmigt und von der Bankenaufsicht dauerhaft als Eigenmittel entlastend anerkannt werden."