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12. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Probleme waren Ende 2007 bekannt

Zu der Diskussion über die Lage der Bank Ende 2007 und über die Täuschung der Öffentlichkeit und Parlament im Bürgerschaftswahlkampf durch den damaligen Vorstand, Aufsichtsratvorsitzenden und Finanzsenator erklärt Dr. Joachim Bischoff, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:

"Im letzten Quartal 2007 war die Situation der Bank kritisch, von einer Kapitalerhöhung durch die Eigentümer war sehr wohl die Rede. Vorstand, der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Peiner und Finanzsenator Freytag haben erst Monate nach den Bürgerschaftswahlen im Februar 2008 das Parlament und Öffentlichkeit über die tatsächlichen Verhältnisse unterrichtet."

Bereits 2007 zeigte sich die anlaufende Finanzmarktkrise. Im 1. Halbjahr hatte die HSH Nordbank bereits Wertberichtigungen auf Papiere in Höhe von 50 Mio. Euro. Für das Gesamtjahr 2007 wurden im Resultat Wertberichtigungen auf das Kreditersatzgeschäft in Höhe von 1,331 Mrd. Euro vorgenommen, darunter Berichtigungen auf Subprime (US-Immobiliengeschäft) von 563 Mio. Euro. Wegen positiver Ergebnisse in den anderen Geschäftsbereichen konnte jedoch ein Gewinn von 250 Mio. Euro (nach HGB) ausgewiesen werden.

Dennoch befand sich die HSH Nordbank zum Jahresende 2007 in einer kritischen Gesamtsituation. Wegen des anwachsenden Misstrauens war die Refinanzierung der Bank extrem schwierig geworden. Dazu kam die Androhung einer Herabstufung der Bonität der HSH Nordbank durch die Ratingagenturen (Moody´s, Standard & Poor). Die HSH Nordbank musste wegen der Krisenkonstellation ausgelagerte Wertpapiervehicles (Carrera und Poseidon ) in die eigenen Bücher zurücknehmen, um einer drohenden Abwertung der entsprechenden Papiere zu vermeiden bzw. die weitere drohende Wertentwicklung überwachen zu können. Schließlich musste sich die Bank an eine Liquiditätsstützung zugunsten der angeschlagenen Sachsen LB und ihrer Conduits in Höhe von 2 Mrd. Euro beteiligen.

Die Situation der Bank war also kritisch. Das Neugeschäft musste im 4. Quartal eingestellt werden. Außerdem wurde der Verkauf oder Verlagerung von Wertpapieren auf andere Institute betrieben, um zusätzliche Liqudität zu generieren. Diese Geschäfte (u.a. Omega) führten im Jahre 2008 zu massiven Wertberichtigungen.

In Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen wiesen die Vorstandsmitglieder Ende 2007 wiederholt darauf hin, dass die Bank nicht in der Lage sein werde, ohne Unterstützung durch die Eigentümer die Herabstufung der Bonität abzuwenden, womit die Grundlage für das gesamte Geschäftsmodell der HSH Nordbank entfallen würde. Deshalb plädierte Vorstandsvorsitzender Berger für eine Kapitalerhöhung durch die Eigentümer (Hamburg, Schleswig-Holstein und Flowers) in der Größenordnung von knapp 2 Mrd. Euro. Der Vorstand hat das Ziel des Börsengangs bis zum Frühjahr 2008 zunächst weiterbetrieben. Allerdings zeichnete sich ab, dass der Börsengang nicht zustande kommen werde und man auf die Kapitalerhöhung durch die Eigentümer angewiesen sei.

Dr. Peiner hat in der Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg diesen Zusammenhang bestritten. Finanzsenator Freytag hat im Wahlkampf Januar 2008 bei Hamburg 1 entgegen besserem Wissen die Notwendigkeit von Wertberichtigungen im zurückliegenden Jahr 2007 bestritten. Richtig ist auch, dass Herr Rieck in der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 26.06.2008 die Unwahrheit sagte. Auf die Frage der SPD-Abgeordneten, ob im 4. Quartal 2007 bereits eine Kapitalerhöhung durch die Anteilseigner ins Auge gefasst worden sei, antwortete Herr Rieck von der HSH-Nordbank: "Im 4. Quartal sei von einer Kapitalerhöhungsmaßnahme überhaupt noch keine Rede gewesen."

In derselben Sitzung demonstrierte der Senat auf die Nachfrage der Abgeordneten der LINKEN, warum die HSH keine Abschreibungen vornehmen müsse, absurde Lageeinschätzungen:

"Die Senatsvertreter berichteten, dass die HSH Nordbank im Vergleich zu anderen öffentlichen Bankinstituten wirtschaftlich deutlich besser dastehe, ein gewinnbringendes operatives Geschäft betreibe und die Dividendenzahlungen an die Gesellschafter, also auch die Freie und Hansestadt Hamburg, in vollem Umfang stattfinde. [...] Wegen dieses positiven Geschäftsbilds der Bank wolle die Freie und Hansestadt Hamburg zur Kompensation des verschobenen Börsenganges in die Kapitalsteigerung der HSH Nordbank investieren, um weiterhin von den Erträgen der Bank zu profitieren und die Zeit bis zum Börsengang der Bank gewinnbringend zu überbrücken." (Drs. 19/605, Seite 4)