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13. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Nonnenmacher muss zurücktreten

Der NDR greift in seiner aktuellen Berichterstattung zur HSH Nordbank Finanztransaktionen unter dem Titel Omega auf. Kein Wunder: Ende 2008 muss die Nordbank auf diese Transaktionen knapp 500 Millionen Euro abschreiben. Für die Omega-Transaktionen seien der jetzige HSH-Chef Nonnenmacher und sein Stellvertreter Peter Rieck verantwortlich. Interne E-Mails und ein Schreiben der Bank an die BaFin legten nahe, dass die Nordbank die gefährlichen Details aus dem Milliarden­geschäft der Bankenaufsicht anscheinend einfach verheimlicht habe.

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion und dessen Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dr. Joachim Bischoff erklärt dazu:

  1. „Anfang November 2008 wurde dem Aufsichtsrat mitgeteilt, dass voraussichtlich ein bilanziell-erfolgswirksamer Schaden in dreistelliger Millionenhöhe aus den beiden Transaktionen
    • Omega Capital Funding Limited (Omega 52 ) sowie
    • Omega Capital Funding Limited (Omega 55) eingetreten sei.
  2. Dem Aufsichtsrat war dem Grunde nach die Existenz dieser Portefeuilles bekannt, allerdings waren die Datenanforderungen aus allen Bereichen ausstehend und teilweise überfällig. Nicht bekannt war dem Absichtsrat der Bank die Schlüsselinformation, dass es sich hierbei um Gewährung von Liquiditätsfazilitäten an Zweckgesellschaften handelte und dass das hierbei eingegangene Risikopotential aufgrund unzutreffender Erfassung in den Risiko- und Rechnungslegungssystemen nicht erkannt worden war; darüber hinaus lag zur Überwachung der Erfassung kein wirksames internes Kontrollsystem vor . Beide Omega-Geschäfte wurden nicht dem CIP zugeordnet, obwohl vergleichbare Produkt- und Risikostrukturen gegeben waren. Die Portfolios der Financial Institutions Group der Niederlassung London wurden spä­ter komplett geprüft. Nur ein kleiner Teil dieser Kreditersatzgeschäfte wurden aus Hamburg und Kiel geführt. Der Großteil dieser Finanzgeschäfte wurde über die Niederlassung in Luxemburg gesteuert, was zugleich eine erheblich Einschränkung der Kontrollen durch Bafin und Bundesbank bedeutete.
  3. Den Verantwortlichen auf Vorstandsebene fehlten daher wegen dieser Versäumnisse die Grundlagen für ein marktunabhängiges Urteil. Es ist unstrittig, dass die gesamte Führungsebene tief in die Casino-Geschäfte verstrickt war und insofern für die massiven Verluste Ver­antwortung trägt.
  4. Angesichts der Kette von Negativmeldungen von und über die HSH Nordbank steht eindeutig fest: ein Neuanfang und damit eine neue Risikokultur ist mit dem Führungspersonal aus den Zeiten der Casino-Geschäfte nicht durchzusetzen.“