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15. September 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Neue Abschreibungen widerlegen Optimismus der Provinzpolitiker

Die unternehmerische Zukunft der HSH Nordbank ist nach wie vor offen. Erst nach den Wahlen auf Bundesebene und in Schleswig-Holstein wird sich zeigen, wie teuer die Steuerzahler der Casino-Auftritt der HSH Nordbank kommt. Eine Teilrechung wurde schon jetzt präsentiert: Hamburg muss wegen des HSH-Debakels Abschreibungen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro hinnehmen. Jeweils 800 Mio. Euro bei der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) und beim Hamburger Versorgungsfonds, aus dem Gehälter und Renten der städtischen Angestellten bezahlt werden.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion Dr. Joachim Bischoff:

"Die erst vor kurzem vorgetragene Behauptung des HSH-Chefs Nonnenmacher, die Landesbank werde die SteuerzahlerInnen keinen Cent kosten, kann angesichts des durch die Abschreibungen bei der HSH Nordbank gerissenen gewaltigen Lochs in den städtischen Kassen nur als bewusste Irreführung der Öffentlichkeit gewertet werden. Fast täglich werden so neue Beweise dafür geliefert, dass dieser selbstgefällige Manager für eine so verantwortungsvolle Aufgabe völlig ungeeignet ist."

Auch die Verteidigungslinie des amtierende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Carstensen, in Sachen HSH-Sanierung ist nicht haltbar. Carstensen behauptet, dass die Landesbank jetzt auf einem guten Weg sei. Das zeige sich auch daran, dass die staatlichen Garantien bislang unangetastet seien. "Im Moment kann ich nur feststellen, dass von der Garantiesumme - 10 Milliarden - noch nichts in die Hand genommen worden ist und wir dafür aber, wie vereinbart, von der Bank Gebühren bekommen. Die Bank hat vor wenigen Tagen gerade 101 Millionen Euro an uns überwiesen."

Dies ist ein typisch oberflächliches Argument. Denn im Restrukturierungskonzept ist unterstellt, dass zunächst das neu eingeschossene Kapital in Höhe von 3 Mrd. Euro zur Verlustdeckung herangezogen wird. Es ist völlig unstrittig, das die HSH Nordbank zum einen nach wie vor von einem weiteren Wertberichtigungsbedarf auf toxische Finanzprodukte bedroht ist. Zum andern dürften im Herbst erneut deutliche Verluste infolge von Unternehmensinsolvenzen anfallen, vor allem bei Schiffsfinanzierungen.

"Wegen der Altlasten ist die HSH Nordbank auch im Rating der Bewertungsagenturen herabstuft worden, wodurch die Kosten für die Refinanzierung deutlich steigen. Dieser Prozess ist noch nicht zu Ende und widerlegt das optimistische Gerede der Provinzpolitiker aus Schleswig-Holstein und Hamburg", schließt Bischoff.