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27. März 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Milliardeninvestitionen in eine ungewisse Zukunft

Schwarz-Grün treibt sein bislang teuerstes Projekt mit voller Kraft voran. Am kommenden Dienstag wird im Unterausschuss "Vermögen und öffentliche Unternehmen" über den vorläufigen Jahresabschluss der Landesbank informiert. Die Entscheidung über die strategische Neuausrichtung der HSH findet dann auf der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, 1. April statt. In der gestrigen Sitzung des Haushaltsauschusses hat DIE LINKE als einzige Fraktion gegen das vorgelegte Rettungskonzept gestimmt.

Dr. Joachim Bischoff, Finanz- und Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu:

"Mit diesem Konzept wird der chronische Kapitalmangel der HSH nicht behoben und Hamburg wird möglicherweise schon in naher Zukunft weitere Milliarden in eine Bank ohne Zukunft pumpen. Es wird auf eine tatsächliche Neuausrichtung der HSH verzichtet und der Senat setzt erneut die falschen Prioritäten, indem er einen Großteil der öffentlichen Gelder für die Bankenrettung statt für wirksame Antikrisenprogramme ausgibt."

1.Man kann versuchen, die schwer angeschlagene HSH Nordbank mit den vorgestellten Sanierungsplan zu retten. Kritische Fragen ergeben sich allerdings, wenn die schwarzgrünen Koalitionäre und die angehörten Experten die Auffassung vertreten, die Operation sei "kapitalschonend" für die öffentlichen Eigentümer. Denn die chronische Kapitalknappheit der Bank ist mit den weiteren Einschüssen und Garantien keineswegs beseitigt und es besteht die Gefahr, dass die im Rettungsplan getroffene Risikovorsorge gegenüber weiteren Verlusten sich sehr schnell als viel zu knapp bemessen erweist.

2.Die HSH Nordbank hat im Sommer 2008 eine Kapitalzufuhr von 2 Mrd. Euro erhalten und schließt gleichwohl das Geschäftsjahr mit einem Verlust von 2,8 Mrd. Euro ab. Das Ende der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht absehbar. Insofern spricht die GAL von der Möglichkeit der 'Nachjustierung' bei der Bank - d.h. es könnten weitere Kapitaleinschüsse notwendig werden.

Aber selbst wenn die Bank die nächsten beiden schwierigen Krisenjahre ohne weitere Kapitalzuführungen überlebt, wird sie in einer neuen Konstruktion aufgehen müssen. Sie hat als eigenständiges Unternehmen keine Perspektive. Die 'strategische Neuausrichtung' verfolgt demgegenüber das Ziel, die bestehende Struktur zu konservieren - mit der großen Gefahr, dass die öffentlichen Haushalte Hamburgs und Schleswig Holsteins letztlich dafür aufkommen müssen.

Eine tatsächliche Neuausrichtung der 'Landesbank, die die Entsorgung der "toxischen Wertpapiere" ohne weitere Milliarden Euro an Steuergeldern sicherstellt, muss im Verbund mit der Bundesregierung, der Bankaufsicht BAFIN und dem Rettungsfonds SOFFIN umgesetzt werden. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich stattdessen passiv den bestehenden Regularien unterworfen.

3. CDU/GAL fordern frisches Kapital für die HSH Nordbank, weil mit der systemisch wichtigen Bank die norddeutsche Wirtschaft gestärkt werde. Hier stimmen allerdings die Proportionen nicht: Allein von Hamburg erhält die Bank jetzt 1,5 Mrd. Euro und einen Kapitalgarantieanteil von 5 Mrd. Euro. Und: Hamburg leistet sich also neben dem missglückten Leuchtturmprojekt der Elbphilharmonie (500 Mio. Euro) noch drei weitere solche Luxusbauten.

Demgegenüber werden für die "Hamburger Konjunkturoffensive" für zwei Jahre 550 Mio. Euro ausgegeben. Der Eigenanteil der Hansestadt an einem Antikrisenprogramm beträgt sogar nur 300 Mio. Euro.

Es ist völlig falsch, den Großteil der öffentlichen Gelder für die Rettung der Banken auszugeben. Nur wenn die Wirtschaft neuen Grund fasst, haben sanierte Finanzinstitute eine neue Chance.

4. Die Krise der HSH Nordbank ergibt sich nicht einfach als Folge der weltweiten Finanzkrise. Die Fehlentwicklung hat im Bereich der Finanzdienstleistungen und der Politik konkrete Verantwortliche. Der von Herrn Peiner (CDU) verfolgte Kurs eines Ausbaus und der Privatisierung der HSH Nordbank ist in einer gigantischen Sackgasse gelandet. Zu Recht wird in anderen Landesbanken und der Hypo Real Estate (HRE) die Frage der Verletzung von Aufsichtsrechtspflichten geprüft.

Finanzsenator Freytag hat als verantwortlicher Politiker seit Beginn 2008 völlig unzureichende Schritte zu einem Kurswechsel eingeleitet. Die HSH Nordbank ist von den Bundesländern Hamburg und Schleswig sowenig im Alleingang zu sanieren, wie die anderen Landesbanken.

Dass die CDU sich schwer tut von ihrem Kurs der Privatisierung herunter zu kommen und sich auf die Grundsätze einer "sozialen Marktwirtschaft" zu besinnen ist nachvollziehbar. Völlig rätselhaft bleibt der politische Kurs der GAL: nach Elbvertiefung, Kohlkraftwerk Moorburg, reichlich Autobahnprojekten jetzt auch noch eine gigantische Bankensanierung in regionaler Verantwortung.