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26. September 2012 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: LINKE sieht „existenzielle Bedrohung“ der Stadt und fordert strenge Überwachung

Seit ihrer vorläufigen Rettung durch Steuergelder präsentiert die HSH Nordbank immer wieder Neuausrichtungen ihrer Geschäftspolitik präsentiert. Doch die wirtschaftliche Situation der Bank verschlechtert sich auch 2012 weiter von Quartal zu Quartal. Nur durch Verkaufserlöse und zum Teil haarsträubende Buchungstricks hält sich die Bank über Wasser.

Die Vorstände wechseln, aber ein tragfähiges Geschäftsmodell der HSH sei nach wie vor nicht erkennbar, kritisiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Eindruck verfestigt sich, dass der aktuelle Vorstand der HSH Nordbank mit der Situation völlig überfordert und nicht in der Lage ist, die Bank in ruhigeres Fahrwasser führen zu können.

Hackbusch: „Das Geschäftsmodell der HSH Nordbank scheint nach den ausgewiesenen Zahlen des 2. Quartals 2012 nicht zu funktionieren. Im Gegenteil: Die Lage der HSH Nordbank ist – erneut – ausgesprochen kritisch. Es ist nicht auszuschließen, dass gegen Jahresende neuerlich erheblicher Kapitalbedarf bei der HSH Nordbank besteht.

Für diesen Fall befürchtet Hackbusch eine „existenzielle Bedrohung der Stadt“: „Es gibt nicht nur 7 Mrd. Euro Bürgschaften, sondern auch noch Risiken über fast 90 Mrd. Euro, die Schleswig-Holstein und Hamburg bei der HSH tragen. Bei einem nichtfunktionierenden Geschäftsmodell erhöht jeder Tag die Belastung und die Bedrohung der Stadt. Wir fordern eine öffentliche Debatte über das Geschäftsmodell und die Situation der Stadt.

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE, dass der Bürgerschaft zunächst monatlich über die wirtschaftliche Lage der HSH Nordbank berichtet wird. „Insbesondere wollen wir vom Senat hören, welche Risiken für den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg sich aus der höchst unsicheren Ertrags- und Kapitallage der HSH Nordbank ergeben.“ Zudem solle es schnellstmöglich ein enges Monitoring der Geschäftstätigkeit der HSH  geben.

Wir wollen nunmehr Klartext hören und nicht mehr diese lächerlichen Durchhalteparolen“, so Hackbusch abschließend.