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7. April 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: LINKE begrüßt Ermittlungsverfahren

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat gegen Verantwortliche der HSH Nordbank ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Behörde prüfe im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise den Verdacht der Untreue. Zu den Verantwortlichen gehören auch die Politiker, die seit längerem im Aufsichtsrat die Umwandlung der Landesbank in eine Kapitalmarktbank mit dem Ziel, einer Börsenkapitalisierung vorangetrieben haben.

Dr. Joachim Bischoff, Haushalts- und Finanzexperte der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt diesen Schritt der Staatsanwaltschaft:

"Der Verdacht der Untreue in einem besonders schweren Fall begründet nicht nur die Ermittlungen, sondern auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Frühere HSH-Vorstandsmitglieder und Mitglieder des Aufsichtsrates stehen in dem Verdacht, ihre Vermögensfürsorgepflicht sträflich verletzt zu haben. Die Bank habe kurz vor Auslaufen der Gewährträgerhaftung billig Kredite aufgenommen und damit hoch riskante Papiere gekauft. Bei dieser Operation wurde ein so genanntes Schnellankaufverfahren praktiziert, bei dem eine genauere Prüfung der Risiken mehr und mehr unterblieben sei."

Völlig unterverständlich bleibt die Vertrauenserklärung des Bürgermeisters Ole von Beust für den Finanzsenator Freytag. Das Rettungskonzept für die Nordbank sei maßgeblich mit und von Freytag erarbeitet worden, sagte der Senatschef. In kurzer Zeit sei unter öffentlichem Druck "ein hervorragendes Ergebnis" erreicht worden.

Bischoff dazu: "Die Krisenentwicklung der HSH Nordbank ist von Senator Freytag lange Zeit kaschiert worden. Noch bei der Kapitalerhöhung im Juni 2008 um 2 Milliarden Euro hat Freytag die Existenz einer globalen Finanzkrise bestritten. Senator Freytag hat nach eigenen Aussagen erst mit dem Konkurs der Investmentbank Lehman Brothers den Ernst der Lage begriffen. Das dann entwickelte Sanierungskonzept wird die öffentlichen Eigner noch teuer zu stehen kommen. Es ist politisch verantwortungslos einen solchen Politiker mit der Umsetzung eines Sanierungskonzepts zu betrauen."