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28. Mai 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: LINKE begrüßt Antrag zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA)

Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Geschäftspolitik der HSH Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff:

"Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Einreichung des Antrages und wird diesen in der kommenden Bürgerschaftssitzung unterstützen. Die Geschäftspolitik von Vorstand und Aufsichtsrat der HSH Nordbank muss genau unter die Lupe genommen werden. Es sind viel zu lange Milliarden versenkt worden ohne Ursachen, Verantwortlichkeiten und Alternativen zu klären."

Zu Recht hat die Staatsanwaltschaft in Hamburg wegen der massiven Verluste ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts schwerer Untreue eröffnet. Es geht darum zu prüfen, ob die Bankmanager die von der Bankaufsicht BAFIN festgelegten Mindestanforderungen für das Risikomanagement bewusst missachtet haben. Im Falle eines erfolgreichen Ermittlungsverfahrens kann es dann zur Anklage des Führungspersonals und der Aufsichtsratsmitglieder des kommen.

Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Hamburg und Schleswig-Holstein haben die Aufgabe, die Gründe für den Niedergang der HSH Nordbank aufzuhellen. Es geht darum, welche Führungspersonen für die massive Ausweitung des Kreditersatzgeschäftes verantwortlich waren. Aufgeklärt werden soll, welche Rolle der Aufsichtsrat bei der Ausrichtung auf diese Geschäftspolitik spielte und ob nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise im Frühjahr 2007 Management und Aufsichtsrat zügig die geeigneten Schritte einleiteten, um den Schaden für die Anteilseigener, d.h. auch für die Hansestadt Hamburg, abzuwenden oder zu minimieren.

Die HSH Nordbank ist noch längst nicht aus dem schweren Fahrwasser heraus und daher sind die Risiken für die Anteilseigner weiterhin hoch. Noch ist die Führung trotz Kritik der Bankenaufsicht personnel nicht sachgerecht besetzt. Der Rückzug der Politiker Peiner und Freytag aus dem Aufsichtsrat ist angesichts der zurückliegenden desaströsen Geschäftsentwicklung richtig. Der Verschlag, den früheren Bankmanager Kopper und frühren Aufsichtsratvorsitzenden von Daimler mit der wichtigen Führungsaufgabe zu betrauen, kann angesichts der von Herrn Kopper und Herrn Schrempp zu verantwortenden Vernichtung des Unternehmensvermögens nicht als kluge Entscheidung angesehen werden.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich an dem Aufklärungsprozess beteiligen und hofft, dass im Ausschuss über die Parteigrenzen hinweg Empfehlungen für eine veränderte Praxis entwickelt werden können.