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6. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank Krisenmanagement: Senator Freytag entdeckt Finanzprobleme

Finanzsenator Freytag ist "es leid, immer der Überbringer schlechter Botschaften zu sein." Nach monatelangem Verschleiern der realen Situation und einer immer groteskeren Fehleinschätzung der Finanzkrise fordert der CDU-Politiker den Vorstand der Bank öffentlich auf, die Schieflage des Finanzinstituts rasch zu beseitigen. Es dürfe nicht sein, dass die erwirtschafteten Gewinne durch Abschreibungen infolge fauler Kredite wieder aufgefressen werden.

"Das ist ein politischer Kurswechsel, der nicht zu toppen ist", so der finanzpolitische Sprecher LINKEN Dr. Joachim Bischoff. "Monatelang zieht der Finanzsenator als Schönredner durch die Lande und kaschiert das miserable Krisenmanagement des Bankvorstandes. Jetzt will sich der Finanzsenator, der Hauptverantwortliche für die Krisenverschleppung, in die Reihen der Kritiker einschleichen."

Bischoff weiter: "Jeder aufmerksame Zeitungsleser scheint eher als der Senator gemerkt zu haben, dass die Krise bereits Anfang des Jahres 2007 ausgebrochen ist, mehrere andere Landesbanken massiv in die roten Zahlen geraten sind und etliche Politiker ihre Schlafmützigkeit mit einem Rücktritt quittiert haben. Inzwischen sind diese Fakten wohl auch dem Senator aufgefallen."

Die HSH Nordbank braucht aus dem staatlichen Rettungspaket so der aktuelle Stand - Bürgschaften von gut zehn Milliarden Euro. Insgesamt hat der Vorstand einen Bürgschaftsantrag von bis zu 30 Milliarden Euro gestellt. Außerdem machte der Vorstandschef Berger deutlich, dass die Landesbank frisches Eigenkapital benötigt: "Wir brauchen neues Kapital, um uns zukunftsbezogen aufzustellen".

Das Geld könnte von den Eigentümern, also auch Hamburg, oder aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds kommen. Im Klartext: die jetzige Eigenkapitalquote ist trotz des Einschusses von frischem Kapital Mitte 2008 nicht ausreichend. Außerdem muss wegen der anhaltenden Krisenverschleppung mit weiteren Abschreibungen und Verlusten gerechnet werden.

Der CDU-Bürgermeister hat bei dem Albtraum Elbphilharmonie einen personellen Neuanfang durchgesetzt. Er sollte endlich erkennen, dass mit dem Finanzsenator Freytag das miserable Krisenmanagement kein Ende nimmt und Konsequenzen ziehen. Dann wäre auch Finanzsenator Freytag geholfen: Er wäre endlich vom Überbringen der schlechten Botschaften entbunden.