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10. Juli 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: KPMG-Bericht belastet Vorstand und Aufsichtsrat

Der Redaktion von NDR Info liegen Teile aus dem vertraulichen Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zur HSH Nordbank vor. Dieser Bericht fasst die Sonderprüfung zu den Umständen der verlustreichen Geschäftspolitik des Jahres 2008 zusammen. Die Bank hatte 2,7 Milliarden Euro Verlust gemacht und hat daher von den Haupteigentümern Schleswig-Holstein und Hamburg eine Kapitalaufstockung von 3 Milliarden Euro sowie einen Bürgschaftsrahmen von 10 Milliarden Euro erhalten.

Der NDR zitiert aus dem Bericht: "Dem Risikoausschuss des Aufsichtsrates wurde das Schnellankaufverfahren zur Kenntnis gegeben." Diese fragwürdige Geschäftspraktik wurde im Jahr 2004 installiert und bedeutete, dass ohne genaue Risikoabwägung strukturierte Finanzprodukte ohne weitere Prüfung allein auf Basis des Ratings durch gängige Marktagenturen angekauft wurden. Die Abschreibungen und Wertberichtigungen auf diese Finanzprodukte sind eine wesentliche Ursache für die Schieflage der Bank.

Dazu erklärt Finanzexperte Dr. Joachim Bischoff für die Fraktion DIE LINKE:

"Immer deutlicher schält sich heraus, dass ehemalige HSH-Vorstandsmitglieder und Mitglieder des Aufsichtsrates ihre Vermögensfürsorgepflicht nicht wahrgenommen haben. Das Führungspersonal hat die Risikokontrolle unzureichend behandelt. Das ist im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiter zu untersuchen. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass der Bankvorstand bankrechtliche Vorschriften ignoriert hat und der Aufsichtsrat sowie dessen Risikoausschuss diese Rechtsverstöße toleriert haben, sind die entsprechenden Personen für den entstandenen Schaden zur Rechenschaft zu ziehen.

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss werden die Prüfungsberichte und die entsprechenden Unterlagen von Vorstand und Aufsichtsrat ausgewertet werden müssen. Sollten sich diese Hinweise erhärten und durch Zeugenbefragungen belegen lassen, wird es um strafrechtliche und politische Konsequenzen für die entsprechenden Verantwortlichen gehen."