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27. Oktober 2008 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Katastrophale Informationspolitik

Auch die HSH Nordbank greift auf das millionenschwere Hilfspaket des Staates zurück. In welcher Größenordnung, über welche Zeiträume und zu welchen Bedingungen die Hilfe aus dem Rettungsfonds beansprucht werden soll, dazu gibt es keine näheren Angaben.

"Die Informationspolitik des Bankvorstandes und der politischen Aufsichtsgremien ist unfassbar", erklärt Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKEN.

"Die unendliche Geschichte in Teilwahrheiten die Öffentlichkeit über die Situation der Bank zu unterrichten muss endlich ein Ende haben. Offenkundig macht das schlechte Beispiel aus Bayern und Nordrhein-Westfalen Schule. Über Wochen wird der Entscheidungsprozess hingeschleppt und gleichwohl als wichtigste Aufgabe die Wiederherstellung des Vertrauens proklamiert."

Die HSH Nordbank hat eine Bilanzsumme von rund 204 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2008 erzielte sie ein Ergebnis vor Steuern von 99 Millionen Euro, nach 871 Millionen im Vorjahreshalbjahr. Die Bank musste bis Ende September auf toxische Wertpapiere Abschreibungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro vornehmen. Davon entfallen 120 Millionen Euro auf Geschäfte mit der zusammengebrochenen US-Investmentbank Lehman Brothers. Bereits im Vorjahr war eine Milliarden-Abschreibung nötig geworden. Finanzminister Huber hat bei dem Drama der LB Bayern nach langem Lavieren die politische Verantwortung übernommen. Entsprechende Schritte von führenden Politikern aus Hamburg und Bremen sind überfällig.