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15. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank Jahresabschluss 2009: Der schöne Schein der Zukunftsfähigkeit

Bei der heutigen Vorstellung des Jahresabschlusses für 2009 wurde erneut verkündet, dass das Geschäftsjahr besser als geplant abgeschlossen werden konnte. Die Bank sei zukunftsfähig ausgerichtet, lautet die angeblich frohe Botschaft. Der Jahresabschluss 2009 vor Steuern ist mit - 1,261 Mrd. Euro in der Tat gegenüber dem bankinternen Plan leicht verbessert. Der geringere Konzernfehlbetrag von - 679 Mio. Euro kommt aber nur dadurch zustande, dass eine Steuerverrechnung einbezogen wurde, d.h. erneut hat der Steuerzahler den Verlust um 423 Mio. Euro gedrückt.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

"Vorstandschef Nonnenmacher weiß selbst, dass die frohe Botschaft der zukunftsfähigen Bank eine Täuschung der Öffentlichkeit ist. Die HSH Nordbank bleibt auf absehbare Zeit ein Problemfall mit dem Risiko, dass weitere öffentliche Unterstützung benötigt wird. Dies steht im krassen Gegensatz zu der Spar- und Kürzungspolitik des Senats in vielen Bereichen. Die Bank hat bei der Kapitalerhöhung durch den überhöhten Aktienpreis 1,4 Mrd. Euro Steuergelder in die Kapitalrücklage abgezweigt, während Familien mit höheren Kita-Gebühren von 30 Mio. Euro belastet werden."

Die Zukunftsfähigkeit der HSH Nordbank ist vor allem aufgrund von Zweifeln der Europäischen Kommission an den Rettungsbemühungen von Hamburg und Schleswig-Holstein und den schlechten Aussichten in den Geschäftsfeldern der Schiffs- und Immobilienfinanzierungen, die die Zukunft der Bank sichern sollen, alles andere als gesichert.

"Der Fortbestand der HSH Nordbank AG hängt davon ab, dass die Europäische Kommission die von Seiten der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig Holstein gewährten Stabilisierungsmaßnahmen dauerhaft genehmigt", räumt der Finanzbericht 2009 auf Seite 16 ein.

Die EU-Kommission kritisiert:

  • die Festsetzung des Aktienpreises auf 19,-- Euro bei der Kapitalerhöhung.
  • die Vergütung für die Garantie sei zum erheblichen Teil eine verdeckte Subvention.
  • die Eigentümer erhielten für ihre 3 Mrd. Euro Kapitalerhöhung 157 Mio. Aktien zum Stückwert von 10 Euro, sie zahlten jedoch je Aktie 19 Euro! Das Aufgeld von 9 Euro pro Aktie wurde von der Bank in voller Höhe der Kapitalrücklage zugeführt und entzieht sich vollständig dem Zugriff des Steuerzahlers. Ob bei einem angestrebten Verkauf die Aktien an Wert gewinnen und der Steuerzahler sein Geld zurückbekommt, ist mehr als fraglich. Schon jetzt musste die Freie und Hansestadt Hamburg Abschreibungen von gut 1 Mrd. Euro vornehmen.

Die Bank will ihre Zukunft auf Schiffs- und Immobilienfinanzierungen stützen. Gegen die Zukunftsfähigkeit spricht: im Geschäftsfeld Schiffsfinanzierungen sind aufgrund des Überangebotes Abbestellungen und Verschiebungen bei Neubauten an der Tagesordnung. Erst in einigen Jahren kann mit einer Normalisierung des Marktes gerechnet werden. Die Bank hat für 627 Mio. Euro Risikovorsorge gebildet, jedoch lediglich für den gesünderen bei der Kernbank verbleibenden Teil. Für den Sanierungsteil von knapp 10 Mrd. Euro, der in die Bad Bank abgeschoben wurde, haftet der Steuerzahler über die Zweitverlustgarantie der Bundesländer.

Die Lage im Bereich Büro- und Geschäftsimmobilien ist gleichermaßen düster. Nonnenmacher verkündet: "der Leerstand wird bis 2011 noch ansteigen, deshalb sind die Spitzenmieten und Erträge rückläufig."

Gegen den schönen Schein der Zukunftsfähigkeit spricht ein um 52 % gesteigertes Volumen von Risikovorsorge und gebildeten Rückstellungen. Die Verringerung der Bilanzsumme ist keine Verringerung des Risikos.