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15. April 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Hat Senator Freytag die Öffentlichkeit unzureichend unterrichtet oder liest er die internen Papiere nicht?

Dr. Joachim Bischoff, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu dem im Stern veröffentlichten internen Bericht der HSH Nordbank:

"Senator Freytag hat die Öffentlichkeit seit Dezember 2007 über die angeschlagene Situation der HSH Nordbank unzureichend unterrichtet, es sei denn er hat die internen Papiere nicht gelesen. Mit dem veröffentlichten Bericht schmilzt die Verteidigungsposition der Aufsichtsräte Freytag und Peiner wie Schnee in der Sonne.

Das Kreditersatzgeschäft der HSH Nordbank wurde nach der Fusion der beiden Landesbanken im 'Schnellankaufverfahren' betrieben. Komplexe strukturierte Wertpapiere wurden ohne eigene Risikoprüfung auf Grund von Einstufungen durch Rating-Agenturen gekauft. Als der spätere Vorstandschef Nonnenmacher im Jahr 2007 in den Vorstand berufen wurde, stellte er fest, dass keine eigenständige kompetente Risikoprüfabteilung vorhanden war.

Mit dem jetzt veröffentlichten internen Risikobericht, der dem Risikoausschuss des Aufsichtsrates am 7. April 2008 präsentiert wurde, ist belegt, dass die Mitte 2008 erfolgte Kapitalerhöhung von 2 Milliarden Euro unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erfolgte."

Die Bank war bereits Mitte 2008 in einer schwierigen Situation, der Konkurs der Investmentbank Lehman Brothers am 15.9. 2008 hat die Sanierung aus eigenen Ressourcen unmöglich gemacht. Gleichwohl haben die Aufsichtsratsmitglieder Peiner (CDU) und Freytag (CDU) die Öffentlichkeit nur unzureichend aufgeklärt und den Sanierungsprozess völlig unzureichend begleitet.

Jetzt im April lässt der Aufsichtsratsvorsitzende Peiner die Arbeit amtierender und früherer Vorstände überprüfen. Die Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer solle feststellen, ob die Bankvorstände ihren unternehmerischen Pflichten nachgekommen sind. Diese Operation hat einen äußerst schalen Beigeschmack und dient wohl weniger der Aufklärung als dem Aufbau einer Verteidigungsposition gegenüber dem Vorwurf schwerer Untreue.

Peiner hat seinen Rückzug angekündigt. Senator Freytag sollte ihm folgen und die CDU endlich den Weg für einen Neuanfang freimachen. Jeder Tag länger im Amt ist eine Belastung für die Bank und die Hansestadt Hamburg. Die Uneinsichtigkeit von Senator Freytag und die politische Rückendeckung für einen gescheiterten Politiker durch die CDU und den Bürgermeister von Beust wachsen sich zu einer schweren Schädigung der politischen Kultur aus.